Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Dr. Thomas Schuler, berichtete über die am 15.09.2022 erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2021. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Das Jahr schloss in der Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 1.232.564,65 € ab. Dieser Betrag wird der Kapitalrücklage zugeführt. Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss 2021 fest und erteilte dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung.

2.

Die Gemeinden haben neben dem Jahresabschluss auch einen Gesamtabschluss aufzustellen, sofern mindestens eine Tochterorganisation der Gemeinde unter beherrschendem Einfluss mit mindestens 50 % Anteil oder maßgeblichen Einfluss mit einem Anteil zwischen 20-50 % steht. Die drei Tochterorganisationen der Verbandsgemeinde sind die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen sowie die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau“. Die Summe der Gesamtschlussbilanz zum 31.12.2020 beträgt 94.282.976 €.

3.

Mit dem Zwischenbericht zum 30.06.2022 wurden die Ratsmitglieder über den Stand des Haushalts zur Jahresmitte informiert.

4.

Der Verbandsgemeinderat beschloss das vorgelegte Fahrzeugbeschaffungskonzept mit der Maßgabe, dass der Rüstwagen 1 (RW 1) am Standort Westhofen weiterhin zur Verfügung steht, es aber grundsätzlich keinen Nachfolger geben soll. Das Löschfahrzeug 16/12 (LF 16/12) der Feuerwehreinheit Osthofen wird über das Jahr 2023 hinaus genutzt. Das vorgesehene Nachfolgefahrzeug wird evtl. nicht gekauft, sofern der Landkreis im Falle einer Fortschreibung seines Konzeptes an dieser Stelle ein Katastrophenschutzfahrzeug vorsieht. Die Umsetzung des Konzeptes ist stets davon abhängig, ob es im geplanten Jahr der Anschaffung möglich ist, die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

5.

Bei der Erschließung des Neubaugebietes „Wonnegauer Straße Süd“ in Gundersheim sind verschiedene Entwässerungseinrichtungen bzw. Entwässerungsgräben herzustellen. Im Einzelnen sind diese erforderlich, um eine geregelte Ableitung von bisher wild abfließendem Wasser aus dem Außengebiet zu gewährleisten. Die Zuständigkeit liegt hier bei der Ortsgemeinde Gundersheim. Die Entwässerung von Schmutz- und Oberflächenwasser aus dem Neubaugebiet ist eine Aufgabe der Verbandsgemeinde. Für das Neubaugebiet ist ein Trennsystem geplant. In diesem Fall gibt es für das Schmutzwasser und das Oberflächenwasser getrennte Leitungen. Während der Schmutzwasserkanal an das vorhandene Kanalsystem in der Enzheimer Straße anschließt, wird das Oberflächenwasser zunächst in ein Rückhaltebecken geleitet. Am Ablauf dieses Beckens wird ein Kanalstrang hergestellt, der auch der Ableitung des Außengebietswassers dient, und zum Altbach führt. In einer Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Gundersheim und der Verbandsgemeinde Wonnegau werden die Kostenanteile für den Bau und die Unterhaltung dieser Kanalleitung festgelegt.

6.

Für die Kanalreinigung, Inspektion und die Grubenleerung in der Verbandsgemeinde Wonnegau wird für den Zeitraum von drei Jahren (2023-2025) ein Rahmenvertrag mit der Firma Müller Kanaltechnik GmbH aus Hessheim zu brutto 426.088,78 € geschlossen.

7.

Die Tiefbauarbeiten zur Herstellung von Kanalhausanschlüssen und für Reparaturen im Abwasserbereich werden über einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren (2023-2025) an die Firma Philipp Waldmann GmbH aus Alzey zum Preis von 212.085,31 € vergeben.

8.

Den Auftrag für die TV-Inspektion der Hausanschlüsse in Dittelsheim-Heßloch erhält die Firma Augustin Entsorgungsbetrieb GmbH aus Meppen zum Preis von 146.967,38 €.

9.

Der Maschendrahtzaun am Gelände der Otto-Hahn-Schule in Westhofen in der Straße „An der Wittgeshohl“ wird durch einen Stabgitterzaun ersetzt. Der Auftrag geht an die Firma Baumdienst, Zaun- und Landschaftsbau Pennekamp GmbH in Marl zum Angebotspreis von 14.761,95 €.

10.

Die Rheinhessen-Touristik GmbH möchte ihre Satzung ändern und die Beitragsordnung ab dem Jahr 2023 anpassen. Der Verbandsgemeinderat stimmte als Gesellschafter der Organisation dem Ansinnen zu.

11.

Der Verbandsgemeinde wurden zwei Spenden für die Otto-Hahn-Schule angeboten. Die Firma Hans-Jürgen Lachmann aus Westhofen möchte einen Betrag in Höhe von 200,00 € und die Firma Schneidtechnik Meier GmbH aus Gundheim einen Betrag in Höhe von 300,00 € für das Jubiläum der Schule spenden. Der Verbandsgemeinderat nahm die Spenden dankend an.

12.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Auftrag an ein Planungsbüro zur Durchführung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans. Für die Abwasserbeseitigung wurde für die Jahre 2022 bis 2024 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgelegt.