Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung

1.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herwarth Mankel, berichtete über die am 04.09.2025 erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2024. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Das Jahr schloss in der Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 2.776.471,26 € ab. Dieser Betrag wird der Kapitalrücklage zugeführt. Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss 2024 fest und erteilte dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung.

2.

Die Gemeinden haben neben dem Jahresabschluss auch einen Gesamtabschluss aufzustellen, sofern mindestens eine Tochterorganisation der Gemeinde unter beherrschendem Einfluss mit mindestens 50 % Anteil oder maßgeblichen Einfluss mit einem Anteil zwischen 20-50 % steht. Die drei Tochterorganisationen der Verbandsgemeinde sind die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen sowie die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau“. Die Summe der Gesamtschlussbilanz zum 31.12.2023 beträgt 99.551.991 €.

3.

Mit dem Zwischenbericht zum 30.06.2025 wurden die Ratsmitglieder über den Stand des Haushalts zur Jahresmitte informiert.

4.

Zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den sachlichen Teilplänen Windkraft B „Gundersheim“ und C „Dittelsheim-Heßloch, Hochborn und Monzernheim“ wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden beraten und beschlossen. Im Anschluss erhielt der Plan die Zustimmung durch den Verbandsgemeinderat. Nun bedarf die Fortschreibung der Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden.

5.

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten ersetzt die Satzung aus dem Jahr 2020. Ebenfalls wurde der Gebührenkatalog mit den angepassten Verwaltungsgebühren verabschiedet.

6.

Es wurde eine Grundsatzentscheidung über die Gewährung einer Zuwendung für den Austausch der Heizungsanlage in der Karl-Eschenfelder-Turnhalle der Turngemeinde 1862 Westhofen e.V. getroffen.

7.

Die Telefonanlage für die Verbandsgemeindeverwaltung soll nach 10 Jahren ausgetauscht werden. Der Auftrag wurde an den Anbieter ITK3 zum Angebotspreis von 48.600,05 € bei jährlichen Wartungskosten in Höhe von 1.768,64 € vergeben.

8.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Erhöhung der Bandbreite des Datenanschlusses an das Kommunalnetz Rheinland-Pfalz zum Preis von 22.650,51 € jährlich zu. Über dieses Netz werden Fachanwendungen mit hohem Sicherheitsstandard in einem zentralen Rechenzentrum betrieben oder Daten bestimmter Fachanwendungen ausgetauscht.

9.

Bürgermeister Wagner wurde ermächtigt, eine weitere Halbtagskraft für die Schulsozialarbeit einzustellen. Sie soll an den Grundschulen Bechtheim, Dittelsheim-Heßloch und Gundersheim zum Einsatz kommen. Des Weiteren informierte er über eine Eilentscheidung zur Einstellung eines neuen Klimaschutzmanagers. Diese Stelle wird ab dem 01.10.2025 durch Herrn Christian Riede aus Gundersheim besetzt.

10.

Im nichtöffentlichen Teil wurde der Auftrag zur „Kunst am Bau“ für den Neubau der Grundschule in Osthofen ebenso vergeben wie die Bauleitung für „Elektro und EDV“ für diese Schule. Außerdem ging es um eine Grundstücksangelegenheit sowie um Rückstände bei Abwasserabgaben.