Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Die Ortsgemeinde Monzernheim hütet rund 25 ha Weinberge in der Bechtheimer Gemarkung. Der Rat stimmte einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Bechtheim zu, in der die Kostenbeteiligung von Bechtheim geregelt ist.

2.

Der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergschutz wurde auf 63 € je Hektar festgelegt. Für die Wirtschaftswege beträgt der Beitrag 0,22 € je Ar.

3.

Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden, verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft sind nur ein Aspekt, der ernsthaft angegangen werden muss. Von Seiten des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wurde eine Initiative unter dem Motto: Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf! ins Leben gerufen. Die Ortsgemeinde Monzernheim schließt sich dieser Initiative an.

4.

Bezüglich des Umbaus eines Straßeneinlaufs in der Straße „Am Römer“ wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag an eine Fachfirma zu vergeben. Vor der Auftragsvergabe ist vor Ort noch einmal darüber zu sprechen, wie die Baumaßnahme genau ausgeführt werden soll.

5.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung am Betrieb von Windkraftanlagen, um die Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts sowie einige Bau- und Grundstücksangelegenheiten. Ebenfalls wurde über den Erlass von uneinbringlichen Forderungen entschieden.