Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Der Jahresabschluss für das Jahr 2021 wurde festgestellt. Zuvor informierte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Dr. Christiane Behm, über das Ergebnis aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.9.2022. Anschließend wurden der Stadtbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beiordneten für das Jahr 2021 entlastet.

Im Rahmen der Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde der Stadt empfohlen, zusätzlich Überspannungsschutzeinrichtungen in die Steuerstellen einzubauen. Dem ist der Stadtrat gefolgt. Der Auftrag geht an die EWR Netz GmbH. Die Kosten liegen bei 17.761,11 €.

Die Arbeiten an der Park & Ride-Anlage auf der ehemaligen Ladestraße gehen weiter. Das Planungsbüro Frey aus Kaiserslautern wurde mit den weiteren Leistungsphasen für die Bauausführung und die örtliche Bauüberwachung beauftragt.

Für den Ausbau der Ringstraße ist die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt. Da die Submission erst kurz vor der Sitzung des Stadtrates stattfand, lag das Wertungsergebnis des Ingenieurbüros noch nicht vor. Der Stadtbürgermeister erhielt die Ermächtigung, den Auftrag zu erteilen und den Stadtrat über die Entscheidung zu informieren.

Die Stadt wird eine Jugendbefragung durchführen. Der Fragebogen wurde dem Stadtrat vorgestellt. Die Befragung erfolgt digital. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Sport.

Der Arbeitskreis „9. November“ möchte in Osthofen Stolpersteine in den Bürgersteigen der Stadt einbauen lassen. Der Stadtrat erteilte dazu seine grundsätzliche Zustimmung.

Der Stadt wurde eine Spende der Rheinhessen Sparkasse über 5.100 € zu Gunsten der Stadtbücherei angeboten. Die Nestlé Deutschland AG bietet der Stadt eine Spende über 1.500 € für die Durchführung der Weinmeile 2022 an. Schließlich bietet der Weinring Osthofen eine Spende von 164,78 € für den Erwerb von Saatgut für die Bienenweide an. Alle drei Spenden wurden angenommen, verbunden mit einem herzlichen Dank an die Spender.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Anpassung eines Vertrages mit der EWR Netz GmbH bezüglich der Straßenbeleuchtung, um den Erwerb von Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet und um eine Friedhofsangelegenheit.