Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Mit dem Bebauungsplan „Lorchsmühle“ soll die Wohnbauentwicklung des Areals der ehemaligen Mühle gesteuert werden. Der Aufstellungsbeschluss datiert bereits vom 12. Februar 2020. Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüro WSW und Partner aus Kaiserslautern hat dem Stadtrat den Entwurf des Bebauungsplanes vorgestellt. Dieser wurde beschlossen. Dabei hat man auch eine Aussage zum sozialen Wohnungsbau getroffen. Es folgt nun die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, das Unterrichtungsverfahren der Behörden und der Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden.

Nachdem die bautechnischen Arbeiten am Stadtplatz nahezu abgeschlossen sind, steht nun die Bepflanzung der Beete an. Hierzu erstellte ein Fachbüro ein Konzept. Dieses wurde in der Sitzung eingehend beraten und auch beschlossen. Auf dem Gelände fehlen derzeit auch noch die Sitzmöbel. Die Beschaffung wurde ebenfalls auf den Weg gebracht.

Auf dem durch die Stadt erworbenen Grundstück „Unterer Flutgraben 2“ werden 2 Parkplätze und eine Grünanlage hergestellt. Der Auftrag wurde nach vorheriger Ausschreibung an die Firma Serhan Garten- und Landschaftsbau aus Kirchheimbolanden vergeben. Die Auftragssumme beträgt 54.113,20 €.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen sich Kommunen, insbesondere aufgrund der Verantwortung für lebenswertes Wohnen in verdichteten Gebieten, mit der Thematik der Klimaanpassung beschäftigen. Es wurde beschlossen, im Rahmen der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, Bäume zu erwerben und diese nach Möglichkeit in Eigenleistung zu pflanzen.

Rheinland-Pfalz hat ein Förderprogramm für Klimaschutz- und Klimawandelfolgemaßnahmen aufgelegt. Daraus erhält die Verbandsgemeinde Wonnegau einen Betrag von rund 627.000 €. Der Verbandsgemeinderat hat entschieden, über die Hälfte dieses Geldes an die Ortsgemeinden weiterzugeben. Der Stadt Osthofen fließen so Mittel in Höhe von 125.000 € zu. Die Mitglieder des Stadtrates haben über die Verwendung dieses Geldes beraten. Es soll zum Großteil für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Wonnegauhalle und für Maßnahmen zur energetischen Sanierung zum Einsatz kommen.

Frau Iris Krüger möchte der Stadt einen Betrag von 60 € für den neuen Skatepark spenden. Die Rheinhessen Sparkasse hat 5.100 € für die Stadtbücherei und 500 € zur Finanzierung der Kosten für die Weinmeile 2023 als Spenden angeboten. Das Kulturnetzwerk Osthofen e.V. möchte 600 € für die Weinmeile 2023 spenden. Herr Klaus Mehring bietet eine Spende von 300 € zur Anschaffung eines Hundekoteimers an, der in der Verlängerung der Gundheimer Hohl seinen Standort erhalten soll. Alle Spenden wurden durch den Stadtrat angenommen, verbunden mit einem großen Dank an die Spenderinnen und Spender.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um das neue Gewerbegebiet, die Erschließung des Gewerbegebietes „Gleisdreieck“ sowie einige Modernisierungsanträge.