Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Im Ausschuss für Kultur, Feste, Fremdenverkehr und Wirtschaft gibt es einen Wechsel. Jasmin Keller übernimmt das Mandat von Nina Dürr. Im Ausschuss für Soziales und Sport wurde Dirk Müller als neues Mitglied und Michael Winsemann als dessen Stellvertreter gewählt.

Der Stadtrat verabschiedete seine Geschäftsordnung für die anstehende Wahlperiode 2024-2029. In das Werk wurde die seitherige Regelung der maximalen Sitzungsdauer von 3 Stunden weiterhin aufgenommen. Zusätzlich gibt es Bestimmungen zum Ältestenrat und zu Sitzungen in außergewöhnlichen Notsituationen. Bei der Frage, ob auch eine digitale Sitzungsteilnahme, eine sogenannte Hybridsitzung, zugelassen wird, möchte der Stadtrat zunächst die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten ermittelt haben und zu einem späteren Zeitpunkt über diesem Punkt entscheiden.

Die Stadt Osthofen erhebt seit 1.1.2017 für die jährlichen Investitionsaufwendungen für die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge. Für den Westteil der Stadt werden für die Jahre 2022 und 2023 Beiträge in Höhe von insgesamt 0,10681 Euro je beitragspflichtige gewichtete Fläche erhoben. Die Bescheide werden in den nächsten Tagen den Beitragspflichtigen zugeschickt. Die Fälligkeit wird am 15. Dezember 2024 sein.

Auch für den Ostteil der Stadt werden für die Kosten der Jahre 2022 und 2023 wiederkehrende Beiträge erhoben. Die Bescheide werden in den nächsten Tagen den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zugeschickt. Die erste Fälligkeit ist am 15. Dezember 2024. An diesem Tag wird ein Beitragssatz von 0,25751 Euro je beitragspflichtige gewichtete Fläche erhoben. Im Jahr 2025 werden dann weitere 40 Cent in vier Raten und im Jahr 2026 dann 38 Cent, ebenfalls aufgeteilt auf vier Raten, festgesetzt.

Die Einladungen zu den Rats- und Ausschusssitzungen erfolgen seit vielen Jahren auf elektronischem Weg. Die Mitglieder brauchen, um die Daten herunterladen zu können, entweder ein Tablet oder ein Laptop. Der Rat entschied, den Rats- und Ausschussmitgliedern für den Erwerb eines solchen Gerätes einen Zuschuss in Höhe von bis zu 200 € gegen Nachweis zu gewähren.

Die Bäume im öffentlichen Bereich werden regelmäßig kontrolliert und gepflegt. Der Stadtrat stimmte zwei Ausschreibungen zu. Zum einen wird die Baumkontrolle neu ausgeschrieben. Hier beteiligt sich die Stadt an einer Ausschreibung für alle Kommunen in der Verbandsgemeinde Wonnegau. Zum zweiten wird die regelmäßige Baumpflege ausgeschrieben. Hier wird der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen die Ergebnisse der Ausschreibung vorgelegt bekommen und eine Firma beauftragen.

Es gibt Probleme mit der Kehrmaschine. Sie hat einen wirtschaftlich nicht mehr zu reparierenden Schaden. Der Stadtrat wird in seiner kommenden Sitzung am 13. November über die Ersatzanschaffung und Finanzierung entscheiden.

In der gleichen Sitzung wird auch über den Erwerb von einigen Maschinen für den Bauhof befunden

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt der Stadt über die Verbandsgemeinde Wonnegau Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation in Höhe von 124.900 €. In der letzten Wahlperiode hatte der Stadtrat über die Verwendung dieser Mittel beraten. So soll der Kauf eines Elektrofahrzeugs für den Bauhof, eine Fotovoltaikanlage auf der Kita Arche Noah und die Beschattung in der Kita Rappelkiste sowie eine Klimaanlage für den dortigen Schlafraum mit diesen Geldern bezahlt werden. Stadtbürgermeister Goller informiert über den aktuellen Sachstand.

Im Zusammenhang mit dem Abbruch eines Gebäudes in der Waaggasse hatte der Stadtbürgermeister zusammen mit den Beigeordneten eine Eilentscheidung zu treffen. Herr Goller informierte über den Sachverhalt.

Zur Finanzierung der Kosten für die Weinmeile gab es weitere Spenden. Die Rheinhessen Sparkasse gibt für diesen Zweck einen Betrag von 500 €, die EWR AG einen Betrag von 730 € und die Findus-Apotheke einen Betrag von 800 €. Darüber hinaus gewährt die Rheinhessen Sparkasse einen Betrag von 5.100 € für die Stadtbücherei. Alle Spenden nahm der Stadtrat gerne entgegen und bedankte sich bei den Spendern für die finanzielle Unterstützung.

Auf dem Festplatz wird neben der Wonnegauhalle die neue Grundschule mit Sporthalle gebaut. Der Stadtrat entschied, dem Platz die Bezeichnung „Am Festplatz“ zu vergeben. So erhält beispielsweise die neue Grundschule die Anschrift „Am Festplatz 6“.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Stadtrat mit der Vermietung von öffentlichen Gebäuden und Flächen, der Ehrung von verdienten Persönlichkeiten, einem Antrag auf finanzielle Unterstützung im Sanierungsgebiet „Innenstadt Osthofen“ und um eine Friedhofsangelegenheit.