Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

In den letzten Wochen haben sich zwei Initiativen („Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf“ und „Appell an die Bundesregierung“) gegründet, die auf die Missstände rheinland-pfälzischer Kommunen aufmerksam machen wollen. Der Stadtrat befürwortete beide Initiativen und beschloss, sich diesen anzuschließen.

2.

Das Pumpwerk Wonnegauhalle entwässert den Festplatz und die Wonnegauhalle. Die Maschinenbauteile der Anlage sind inzwischen in die Jahre gekommen. Ein Austausch ist notwendig. Der Stadtrat beschloss, die Beauftragung zur Sanierung an die Firma Zahnen Technik GmbH aus Arzfeld zum Preis von 214.084,80 € zu vergeben.

3.

Für die Wonnegauhalle wurden die Reparatur, die Ersatzlieferung sowie die Neuanschaffung von Turngeräten an die Firma Fratufa aus Frankenthal zum Gesamtpreis von 15.358,06 € vergeben.

4.

Die elektronische Schließanlage für die Fahrradboxen am Bahnhof soll aktualisiert werden. Die Vergabe ging an die Firma Groß Werkzeuge zum Preis von 6.085,46 €.

5.

Stadtbürgermeister Goller informierte über den Sachstand zum Bau des neuen Skateparks.

6.

Ebenfalls informierte der Stadtbürgermeister über die Planung einer Ehrenamtsmesse, um das Ehrenamt in Osthofen zu stärken und mehr Menschen für ehrenamtliches Engagement zu begeistern.

7.

Die aktuellen Strom- und Gaslieferverträge für die Abnahmestellen der Stadt laufen zum 31.12.2025 aus und sind somit neu auszuschreiben. Um eine zügige Abwicklung des Verfahrens zu ermöglichen, wurde die Verwaltung ermächtigt, die Aufträge an die wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

8.

Das Autohaus Kromm spendet für die Weinmeile einen Betrag in Höhe von 200,00 €. Frau Andrea Jurisic-Hemer spendet für die Aktion Stolpersteine einen Betrag von 120,00 €, Frau Inga May für den gleichen Zweck 105,00 €. Der Rat nahm die Spenden entgegen und bedankte sich herzlich bei den Spendern.

9.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Stadtrat mit Grundstücks-, Vertrags- und Mietangelegenheiten. Außerdem hatte der Rat über die Aufnahme von Maßnahmen für die 1. Nachtragshaushaltssatzung und über den Standort des Trafos für den Stromanschluss am geplanten Standort für das Jugendhaus und für den Skatepark zu entscheiden.