Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Mit der sechsten Änderung des Bebauungsplans „An der Brennerei“ soll ein Grundstück in der Nähe der Kreisverkehrs in der Ortsmitte von einem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Dazu war die frühzeitige Offenlage und die Beteiligung der Behörden durchgeführt worden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden durch den Ortsgemeinderat beraten. Als nächster Schritt ist nun ein Schallgutachten zu erstellen.

2.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau erhält zurzeit eine erste Änderung. Im Rahmen dieses Verfahrens wird darüber nachgedacht, ein Gewerbegebiet außerhalb der Ortslage zu erweitern und einen Wohnmobilstellplatz nördlich des Friedhofs auszuweisen. Für diese beiden Flächen ist entweder ein Zielabweichungsverfahren oder eine Verträglichkeitsvorprüfung gemäß Natura 2000 durchzuführen. Ohne diesen Zwischenschritt kann eine Änderung des Flächennutzungsplans für diese beiden Punkte nicht erfolgen. Der Rat sprach sich dafür aus, die Vorhaben zu unterstützen und die notwendigen Schritte einzuleiten.

3.

Die beiden Bushaltestellen in der Ortsmitte in Höhe der Verbandsgemeindeverwaltung werden barrierefrei ausgebaut. Den Auftrag dafür erhielt die Firma Wöbau aus Wörrstadt zum Preis von 124.094,97 €. Die Ausführung ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen.

4.

Die innere Fläche des Kreisverkehrsplatzes in Richtung Worms-Abenheim wird hergestellt. Zur Ausführung der Arbeiten war durch die Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung erfolgt. Da das Ausschreibungsergebnis jedoch weit über den Erwartungen lag, entschied der Rat, die Arbeiten in Eigenleistung durch die Mitarbeiter des Bauhofes auszuführen.

5.

Rheinland-Pfalz hat ein kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufgelegt. Daraus fließen der Verbandsgemeinde Wonnegau Mittel in Höhe von rund 627.000 € zu. Der Verbandsgemeinderat hat entschieden, 325.000 € an die Ortsgemeinden weiterzugeben. Westhofen erhält davon etwas mehr als 48.000 €. Diese Gelder sollen für die Herstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte und zur Finanzierung der Kosten bei der Übernahme eines Brunnens vom Wasserwerk Osthofen verwendet werden.

6.

Der Juliusturm hat einige erhebliche Schäden, die teilweise auf baulichen Mängeln beruhen, aber auch durch Vandalismus hervorgerufen wurden. Eine erste Kostenschätzung für die notwendigen Arbeiten ergab rund 25.000 €. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die erforderlichen Sanierungsarbeiten auszuschreiben.

7.

Den Auftrag für die Pflegearbeiten an den Bäumen in der Ortslage erhielt die Firma Basch zum Preis von 5.378,80 €.

8.

Die Amtszeit der Seniorenbeauftragten Astrid Frisch-Balonier wird um zwei Jahre verlängert. Sie hat in den vergangenen Jahren hervorragende und engagierte Arbeit geleistet.

9.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Seebachbrücke „An der Gutmannshohl“. Ein Statikerbüro wurde mit der notwendigen Tragwerksplanung beauftragt. Darüber hinaus ging es um zwei Grundstücksangelegenheiten sowie um die Erteilung des Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage.