Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 29.10.2025 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:

1. Der Landkreis Alzey-Worms beteiligt sich am Neubau der Kindertagesstätte mit einem Betrag von 2.079.440,40 €. Grundlage dafür ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landkreises Alzey-Worms zu den Kosten des Baus und der Ausstattung von Kindertagesstätten. Die Ortsgemeinde ist mit der Berechnung der Zuweisung nicht einverstanden und hat daher zunächst Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid eingelegt. Nachdem dieser durch den Kreisrechtsausschuss zurückgewiesen wurde, entschied der Rat sich nunmehr für eine Klage beim Verwaltungsgericht in Mainz.

2. Die Ortsgemeinde beteiligt sich an den beiden Initiativen „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf!“ und „Appell an die Bundesregierung“. Im Vordergrund der erstgenannten Initiative stehen Themen wie die finanzielle Eigenständigkeit, die Planungs- und Handlungshoheit, die Entbürokratisierung sowie die Stärkung des Ehrenamtes. Beim Appell an die Bundesregierung geht es vor allem um die Notwendigkeit einer konsequenten und nachhaltigen Bundesrepublik, da sie unsere Demokratie in Gefahr sieht.

3. Die Überprüfung der Standsicherheit der Grabsteine auf dem Friedhof wird künftig durch die Firma Grabstein-Inspektor vorgenommen. Der Auftrag gilt für die Jahre 2026 bis einschließlich 2028.

4. Die Strom- und Gaslieferverträge für die Abnahmestellen der Ortsgemeinde enden zum 31.12.2025. Der Rat beschloss, sich an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung für alle Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde zu beteiligen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Aufträge nach der Wertung der vorliegenden Angebote an die wirtschaftlichen Anbieter zu vergeben.

5. Das Forstamt Rheinhessen hat den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2026 für den kleinen Gemeindewald in der Ortsgemeinde vorgelegt. Es ist mit Kosten von 625 € zu rechnen.

6. Ordentliche Mitglieder im Beirat der Kindertagesstätte für die Dauer der aktuellen Legislaturperiode sind Ortsbürgermeister Perlick und Herr Helge Ebeling. Ihre Stellvertreterinnen sind Frau Nicole Buscher und Frau Rebecca Herd.

7. Seit einigen Wochen häufen sich die Anzahl und Intensität gemeldeter privater Müllentsorgungen in öffentlichen Mülleimern. Ob dies mit der neuen Regelung bzw. Gebührenfestsetzung des Abfallwirtschaftsbetriebes Alzey-Worms zusammenhängt, kann abschließend nicht festgestellt werden. Die öffentlichen Mülleimer sollen weiterhin zur Verfügung stehen. Es wird jedoch geprüft, ob eine punktuelle Erschwernis für größere Müllmengen in die Mülleimer eingebaut werden kann.

8. Ortsbürgermeister Perlick gab Sachstandsberichte zum Neubau der Kindertagesstätte, zur Errichtung des neuen Bauhofs am Friedhofsweg sowie über Arbeiten an der Sport- und Kulturhalle.

9. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Personalangelegenheiten, die Entscheidungen zur Erteilung des Einvernehmens zu zwei Bauanträgen, einen Auftrag zum Neubau der Kindertagesstätte, den Abschluss eines Sondernutzungsvertrages sowie um eine Friedhofsangelegenheit.

67574 Osthofen, den 31.10.2025

Wagner, Bürgermeister

(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar.)