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Amtsblatt VG Wonnegau
Ausgabe 46/2024
Amtlicher Teil - Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
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Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 28.10.2024 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:

1.

Die Sicherheit von Kindern auf ihrem Weg in die Kindertagesstätte oder die Grundschule war der erste Tagesordnungspunkt der Sitzung. An Stellen, an denen die Kinder die häufigsten Überquerungen von Straßen vornehmen, sollen mit Farbe sogenannte „Gelbe Füße“ auf den Bürgersteigen angebracht werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei Fachfirmen die Kosten für die Umsetzung des Vorhabens anzufragen.

2.

Bei der Frage, wo der kommunale Bauhof der Ortsgemeinde künftig untergebracht werden soll, entschied sich das Gremium für den Lagerplatz am Friedhofsweg. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln, die damit einhergehen, den Bauhof an dieser Stelle dauerhaft unterzubringen.

3.

Für den Bauhof soll es einen Aufsitzmulcher und einen Handrasenmäher geben. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die notwendigen Mittelkalkulationen vorzunehmen und Gelder in den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 einzustellen. Darüber hinaus soll es auch ein Ersatzfahrzeug für den inzwischen in die Jahre gekommen Bauhofbus geben. Auch hier wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Mittelkalkulationen vorzunehmen und Gelder im Haushalt für die Jahre 2025/2026 vorzusehen.

4.

Die Bäume im öffentlichen Bereich werden regelmäßig durch eine Fachfirma kontrolliert. Darüber hinaus erfolgt nach Ausschreibungen dann auch die notwendige Baumpflege. Beide Leistungen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung für alle elf Ortsgemeinden für die kommenden Jahre ausgeschrieben. Der Bechtheimer Rat stimmte dem Verfahren zu.

5.

Der neu gewählte Ortsgemeinderat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. Die Möglichkeit, sogenannte Hybridsitzungen durchzuführen, bei denen Ratsmitglieder auch online an den Sitzungen teilnehmen können, wird nicht eingeräumt. Für die Sitzung der kommunalen Gremien wurde eine Zeitbegrenzung festgelegt. Um 22:30 Uhr sollen künftig die Sitzungen beendet sein.

6.

Die Einladungen zu den Sitzungen der Gremien der Ortsgemeinde Bechtheim erfolgen durch die Verbandsgemeindeverwaltung in digitaler Form. Rats- und Ausschussmitglieder benötigen daher einen PC, ein Tablet oder ein Laptop, um die Daten einsehen zu können. Der Rat entschied, sich nicht an den Kosten für den Erwerb von solchen Geräten finanziell zu beteiligen.

7.

Die Ratsmitglieder wurden auf Antrag der SPD-Fraktion vom 8.10.2024 über die Möglichkeiten der Einführung einer Grundsteuer C informiert.

8.

Bei der Errichtung der neuen Kindertagesstätte wird ein Teil der Arbeiten in Holzrahmenbauweise ausgeführt. Den Auftrag dazu erhielt die Firma Harth aus Ingelheim. Nunmehr wurde durch den Rat festgelegt, in welcher Form diese Arbeiten ausgeführt werden.

9.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Personalangelegenheiten, um kommunale Liegenschaften, die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag und um Pachtangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 04.11.2024
Wagner, Bürgermeister

(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar.)