Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Für das laufende Haushaltsjahr wurde durch die Verwaltung ein Zwischenbericht zum 30. September 2022 erstellt. Frau May, die zuständige Sachbearbeiterin bei der Verwaltung, erläuterte das Zahlenwerk. Es gibt die eine oder andere Überschreitung, aber auch die eine oder andere Unterschreitung von Haushaltsansätzen. Insgesamt bedarf es für das Jahr 2022 keiner Nachtragshaushaltssatzung.

Über die eingegangenen Stellungnahmen der frühzeitigen Offenlage sowie des Unterrichtungsverfahren zum Bebauungsplan „Nr. 39 - Landgut Schill“ wurde eingehend beraten. Anschließend wurden die vorgelegten geänderten Planunterlagen angenommen und schließlich die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden beschlossen. Der Planentwurf wird demnächst öffentlich ausgelegt.

Der Wormser Weg im Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ soll erstmalig hergestellt werden. Dies ist auch im Wege der Privaterschließung vorstellbar. Es wird bis zum Ende des ersten Quartals 2023 gewartet, ob es zu einem Vertragsabschluss wegen einer Privaterschließung kommt. Sofern dies nicht geschieht, erfolgt der Straßenbau durch die Stadt.

Die Eingangstür am Bürgersaal im Landhotel „Zum Schwanen“ wird erneuert. Die vorhandene Glastür hat keine Dichtungen. Dadurch geht sehr viel Wärme verloren. Den Auftrag erhält die Firma Koch aus Bechtheim zum Angebotspreis von 13.178,18 €.

Die Firma Wilhelm und Karl-Walter Berkes GmbH möchte nachträglich zur Finanzierung der Weinmeile im Jahr 2021 einen Betrag von 250,00 € spenden. Das Geld wurde dankend angenommen.