Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2022 wurde festgestellt. Mathias Loris, ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, informierte über die Prüfung der Unterlagen in der Sitzung des Ausschusses am 15.11.2023. Erfreulicherweise schließen sowohl die Ergebnisrechnung als auch die Finanzrechnung mit einem Überschuss ab. Anschließend wurden Stadtbürgermeister Thomas Goller sowie die ihn vertretenden Beigeordneten und Bürgermeister Walter Wagner sowie die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.

2.

Wie es um die finanzielle Situation der Stadt im Jahr 2023 steht, darüber informierte Frau May von der Verbandsgemeindeverwaltung in ihrem Zwischenbericht zum 30.09.2023. Der Haushaltsausgleich wird 2023 wahrscheinlich nicht gelingen. Für das Jahr 2024 sind große Anstrengungen erforderlich, um einen Haushaltsausgleich herbeiführen zu können. Die Mitglieder des Stadtrates werden sich demnächst mit dem Nachtragshaushalt für das kommende Jahr beschäftigen.

3.

Das Bürgerhaus soll neue Eingangstüren erhalten. Bei der letzten Sanierung wurden nur die Fenster gewechselt. Der Austausch soll aus energetischen Gründen erfolgen. Die Türen gehören noch zum Altbestand, haben daher keine Dichtungen und nur einfache Verglasung. Der Rat sprach sich dafür aus, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag nach einer Ausschreibung durch die Verbandsgemeindeverwaltung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

4.

Die Herstellung der Park- und Rideanlage auf der ehemaligen Ladestraße macht weiter Fortschritte. In der Sitzung wurde der Auftrag für die Abbrucharbeiten des Gebäudes „Waaggasse 13“ an die Firma Mexner GmbH aus Bischofsheim zum Preis von 58.230,80 € vergeben. Die Planungen für das Ausleuchten des Geländes soll die Firma StepConsult aus Maikammer übernehmen. Ihr Angebot weist einen Pauschalpreis von 9.520 € aus. Nachdem die Eidechsenumsiedlung abgeschlossen ist, kann nun auch die Rodung des Geländes erfolgen. Den Auftrag hierzu erhielt die Firma Schiller aus Eich zum Preis von 23.800 €.

5.

Im vergangenen Jahr wurde der südliche Gehweg in der Rheinstraße erneuert. Dies erfolgte im Bereich von der Unterführung bis zum Abzweig in den Kastanienweg. Auch der nördliche Gehweg zeigt erhebliche Schäden. Daher soll im kommenden Jahr auch dieser erneuert werden. Gedacht ist dabei an die Strecke von der Blumenstraße bis zur Schubertstraße. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll eine Ausschreibung der Arbeiten durchführen.

6.

In der Ringstraße wird nach dem Abschluss der Kanalbaumaßnahmen die Straße erneuert. Von den Anwohnern der Grundstücke am Wendehammer wurde der Wunsch geäußert, diesen so auszubauen, dass er vom östlichen Parkplatz aus befahren werden kann. Hierzu müsste der Weg breiter als derzeit geplant hergestellt werden. Dem stimmte der Stadtrat zu. Die voraussichtlichen Kosten für diesen zusätzlichen Aufwand liegen bei rund 6.300 €.

7.

Ein Teil der Straße „Zehnthof“ im Bereich des Bebauungsplans „Neue Mitte“ zählt zum öffentlichen Straßenbereich. Er wurde ebenso als öffentliches Gelände gewidmet wie der Platz um die Bäckerei Görtz bis zur Sickingenstraße.

8.

In regelmäßigen Abständen sind die Gebühren für die Herstellung der Gräber auf dem Bergfriedhof neu zu kalkulieren. Dies ist in den letzten Wochen durch die Verbandsgemeindeverwaltung geschehen. Nach intensiven Beratungen in mehreren Ausschuss-Sitzungen wurde die neue Friedhofsgebührensatzung verabschiedet.

9.

Frau Iris Krüger möchte 390 € für den neuen Skatepark spenden. Die Mitglieder des Stadtrates nahmen die Spende gerne entgegen und bedanken sich sehr herzlich bei der Spenderin.

10.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um mehrere Grundstücksangelegenheiten.