Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Der Jahresabschluss 2023 war der erste Punkt auf der Tagesordnung. Matthias Bückermann, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses informierte über die Prüfung im Gremium. Anschließend wurde der Jahresabschluss festgestellt und Ortsbürgermeister Dr. Ansgar Münnemann sowie die ihn vertretenden Beigeordneten und Bürgermeister Walter Wagner sowie die ihn vertretenden Beigeordneten für das Jahr 2023 entlastet.

Die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2024-2029 wurde beschlossen. Dabei orientierte sich der Rat an der Mustergeschäftsordnung, die der Minister des Innen und für Sport Rheinland-Pfalz bekannt gemacht hat. Hybride Sitzungen soll es zunächst in der Ortsgemeinde Monzernheim nicht geben.

Die Steuerhebesätze für das Jahr 2025 wurden festgesetzt. Für die Grundsteuer A beträgt der Hebesatz nun 620 %, für die Grundsteuer B 540 %. Die deutliche Anhebung der Hebesätze ist erforderlich, damit die Ortsgemeinde auch im kommenden Jahr bei den beiden Steuerarten die gleichen Einnahmen erzielt wie in diesem Jahr. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt gegenüber dem Jahr 2024 unverändert.

Die Ortsgemeinde beteiligt sich bei der Kontrolle und Pflege von Bäumen im öffentlichen Bereich an einer gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Wonnegau für alle Ortsgemeinden.

Die anstehende Baumpflege soll nach einer Preisanfrage bei mehreren Firmen die Firma Kolassa vornehmen. Die Auftragssumme liegt bei rund 3.100 €.

Die Einladungen zu den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse erfolgen digital. Um die Daten einsehen zu können, ist ein PC, ein Laptop oder ein Tablet erforderlich. Die Ratsmitglieder waren der Auffassung, dass sich die Ortsgemeinde Monzernheim nicht an der Beschaffung von solchen Endgeräten finanziell zu beteiligen braucht. Die meisten Ratsmitglieder sind ausreichend ausgestattet.

Die KMW Windpark Heßloch GmbH und Co. KG spendet der Ortsgemeinde einen Betrag von 150 €. Das Geld soll für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Die Spende wurde dankend angenommen.

Über die Erneuerung der Schließanlagen in der Kindertagesstätte und im Rathaus wurde diskutiert, jedoch noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Auch über den Internetauftritt der Ortsgemeinde diskutierten die Ratsmitglieder. Es wurden hier verschiedene Möglichkeiten ausgelobt. Eine endgültige Entscheidung soll in einer der kommenden Sitzungen fallen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Ortsbürgermeister über einen Förderantrag zum Ausbau des Wirtschaftsweges zur Nachbargemeinde Dittelsheim-Heßloch. Auch über die personelle Ausstattung der Kindertagesstätte wurden die Ratsmitglieder durch Ortsbürgermeister Laux informiert.