Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Die Jahresrechnung für das Jahr 2023 war dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner letzten Sitzung durch Personal der Verbandsgemeindeverwaltung vorgestellt worden. Der Vorsitzende des Gremiums, Herr Thomas Kroll, informierte die Ratsmitglieder über die vorgenommene Prüfung. Sodann wurde der Jahresabschluss 2023 durch den Rat festgestellt und Ortsbürgermeister Andreas Obenauer sowie die ihn vertretenden Beigeordneten und Bürgermeister Walter Wagner sowie die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B für das Jahr 2025 wurden festgelegt. Der Satz für die Grundsteuer A steigt von 345 % auf 609 %, für die Grundsteuer B von 465 % auf 472 %. Die Erhöhungen sind erforderlich, damit die Ortsgemeinde auch im Jahr 2025 bei diesen beiden Steuereinnahmen die Einnahmen erzielt, die sie auch im Jahr 2024 vereinnahmt hat. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt gegenüber dem Jahr 2024 unverändert bei 380 %.

Für die Wahlperiode 2024-2029 wurde eine Geschäftsordnung verabschiedet. Dabei orientierten sich die Mitglieder des Rates an der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Einladungen zu den Sitzungen der Gremien der Ortsgemeinde erfolgen digital. Um Zugang zu den Daten zu erhalten, ist ein PC, ein Laptop oder ein Tablet erforderlich. Die Ratsmitglieder waren der Auffassung, dass sie alle ausreichend mit diesen Geräten versorgt sind. Eine finanzielle Unterstützung zum Kauf eines solchen Gerätes durch die Ortsgemeinde erschien den Ratsmitgliedern nicht notwendig.

Die Bäume im öffentlichen Raum der Ortsgemeinde werden regelmäßig kontrolliert und gepflegt. Die Verbandsgemeindeverwaltung schreibt beide Leistungen zentral für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wonnegau aus. Der Rat entschied, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen.

Die aktuell anstehende Baumpflege nach Maßgabe des vorliegenden Baumkontrollberichts wurde an die Firma Chira aus Osthofen vergeben. Die Auftragssumme liegt bei 1.750,90 €.

Auf dem Friedhof gibt es einen Ruhehain zur Beisetzung von Urnen. Nun wurde entschieden, die Kennzeichnung der dort gelegenen Gräber mit bodengleich verlegten Natursteinplatten in der Größe von 30 × 30 cm mit einer Mindeststärke von 5 cm zu gestatten. Die Inschrift auf den Platten kann durch Gravur oder Einfräsen erfolgen.

Der Ortsbürgermeister erhält ein neues Notebook. Die Kosten liegen bei rund 760 €.

Wie geht es am alten Wasserhaus weiter? Darüber wurden die Ratsmitglieder sowohl durch Herrn Jäger als auch durch Ortsbürgermeister Obenauer informiert. Konkret geht es um die Verlegung von Strom- und Glasfaserkabel zum Gelände, den Internetanschluss des Gebäudes und die Frage, ob eine Kameraüberwachung des Geländes möglich ist.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat mit der Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag, mit der Erteilung eines Sondernutzungsrechts sowie mit der Vergabe eines Auftrages für Arbeiten an einem Wirtschaftsweg.