Satzung der Ortsgemeinde Monzernheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 vom 06.12.2024
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Ortsgemeinderat Monzernheim in seiner Sitzung am 27.11.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Ortsgemeinde Monzernheim hebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze für 2025
Die Ortsgemeinde Monzernheim setzt die folgenden Hebesätze für das Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer | |
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| a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 620 v. H. |
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| b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 540 v. H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf | 395 v. H. |
| der Steuermessbeträge. | ||
Die alten Hebesätze der Haushaltssatzung vom 04.07.2024 für das Jahr 2025 werden durch diese Satzung aufgehoben.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Satzung gilt bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025.
Monzernheim, den 06.12.2024
Laux, Ortsbürgermeister
Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) oder von aufgrund der GemO
erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
67574 Osthofen, den 06.12.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner, Bürgermeister
(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www. vg-wonnegau.de einsehbar.)