Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Die Haushaltssatzung 2024 war zusammen mit dem Zahlenwerk für das Jahr 2023 am 30.03.2023 durch den Rat beschlossen worden. Die Kreisverwaltung als zuständige Aufsichtsbehörde hatte den vorgelegten Haushalt beanstandet, da der vorgeschriebene Haushaltsausgleich nicht erreicht wurde. Der Stadtrat hat sich nun erneut mit dem Haushalt für das Jahr 2024 befasst und die 1. Nachtragshaushaltssatzung verabschiedet. Einnahmeverbesserungen und Einsparungen bei den Aufwendungen haben zu einer positiven Entwicklung beigetragen. Der Ergebnishaushalt schließt jetzt mit einem Fehlbetrag von 153.805 € ab. Im Finanzhaushalt zeigt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Überschuss von 327.995 €.

2.

Aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz bekommt die Stadt Osthofen über die Verbandsgemeinde Wonnegau einen Betrag von 124.909,58 €. Diese Gelder sollen für den Einbau eines Sonnenschutzes (für die Oberlichter) und einer Klimaanlage (im Schlafraum) in der Kita Regenbogen, die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Speicher in der Kita Arche Noah und die Anschaffung eines elektrobetriebenen Pritschenwagens für den Bauhof verwendet werden.

3.

Die bautechnischen Arbeiten am Stadtplatz sind nahezu vollständig abgeschlossen. Zur Auftragsvergabe der vorgesehenen Pflanzarbeiten wurde der Stadtbürgermeister bevollmächtigt.