Rechtsverordnung
über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage für die Verkaufsstellen in der Stadt Osthofen anlässlich der Veranstaltung „Ostovius-Markt“ am 27.04.2025
Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz und aufgrund des Antrags des Gewerbe- und Verkehrsvereins der Stadt Osthofen vom 27.09.2024 wird die Rechtsverordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage für die Verkaufsstellen in der Stadt Osthofen am 27.04.2025 in der Stadt Osthofen erlassen:
§ 1
Die Verkaufsstellen in der Stadt Osthofen dürfen anlässlich des Ostovius-Marktes am
Sonntag, den 27.04.2025
in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, nach Maßgabe des § 10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz, geöffnet sein.
§ 2
| 1. | Jugendliche, werdende sowie stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden. |
| 2. | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nur im Rahmen der in der Rechtsverordnung festgesetzten Ladenöffnungszeit und bis zu insgesamt weiteren 30 Minuten beschäftigt werden, soweit dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten zwingend erforderlich ist. |
| 3. | Den beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Beschäftigungsdauer Ersatzruhezeiten gemäß § 13 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu gewähren. |
§ 3
Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungsart und -dauer der am Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie über die diesen Personen gewährte Ersatzfreizeit zu führen.
§ 4
Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen.
§ 5
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz, in der derzeit gültigen Fassung, geahndet.
Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz, in der derzeit gültigen Fassung, geahndet.
Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20.06.2002 (BGBl. I S. 2318), in der derzeit gültigen Fassung, als Ordnungswidrigkeit geahndet.
§ 6
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wonnegau in Kraft.