In seiner Sitzung am 12.12.2022 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:
| 1. | Frank Heeb ist neues Mitglied im Verbandsgemeinderat. Er folgt auf Patricia Seelig, die ihr Mandat niederlegte. |
| 2. | Frau Seelig war auch Mitglied und Stellvertreterin in einigen Ausschüssen und bei den Gremien des Wasserwerkes. Neues Mitglied im Ausschuss für Abwasserangelegenheiten wird Joachim Mayer. Frank Heeb wird Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Willy Nolte wird stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss. Ernst Storzum übernimmt die Positionen in der Verbandsversammlung und im Werkausschuss des Zweckverbandes Wasserversorgung für das Seebachgebiet. |
| 3. | In den Schulträgerausschuss wurden mehrere Elternvertreter und Stellvertreterinnen für die verbandseigenen Schulen nachgewählt. Die Besetzung des Schulträgerausschusses steht im Rats- und Bürgerinformationssystem unter www.vg-wonnegau.de - Ratsinformationssystem - zur Einsichtnahme bereit. |
| 4. | Die Absicht der EU, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einzuschränken, in Naturschutzgebieten wie dem Vogelschutzgebiet Höllenbrand in den Gemarkungen von Gundersheim und Westhofen sogar vollkommen zu verbieten, wird unter den Landwirten und Winzern zurzeit sehr stark diskutiert. Der Verbandsgemeinderat fordert in einer Resolution die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die geplante Verordnung nicht weiterverfolgt, zumindest aber neu überdacht wird. |
| 5. | Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Stellenplans für die Jahre 2023 und 2024 war der Rat einverstanden. |
| 6. | Die Ratsmitglieder wurden über den Jahresabschluss 2021 im Bereich der Abwasserbeseitigung informiert. Für beide Betriebszweige, die Stadt Osthofen und die ehemalige Verbandsgemeinde Westhofen, haben die Prüfer der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Betriebszweig Osthofen schließt mit einem Jahresgewinn von 231.183,60 € ab, der Betriebszweig Westhofen mit einem Jahresgewinn von 117.288,47 €. Beide Jahresabschlüsse wurden festgestellt und Bürgermeister Wagner und den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung für das Jahr 2021 erteilt. |
| 7. | Die Zwischenberichte zum 30.09.2022 für die beiden Abwasserbeseitigungseinrichtungen wurden bekanntgegeben. |
| 8. | Die Wirtschaftspläne für das Jahr 2023 der beiden Betriebszweige Osthofen und Westhofen der Abwasserbeseitigungseinrichtungen wurden beschlossen. Bei den Kanalbenutzungsgebühren gibt es keine Veränderungen. |
| 9. | Als Grundlage für die Planung des Regenrückhaltebeckens und den Austausch der Kanäle in der Carlo-Mierendorff-Straße in Osthofen ist die Kenntnis der genauen Bodenkennwerte erforderlich. Der Rat beschloss, den Auftrag für das Baugrundgutachten an das Büro Geotechnik GmbH aus Mainz zu 50.737,79 € zu erteilen. |
| 10. | Ab 01.01.2023 werden in der Otto-Hahn-Schule in Westhofen, der Seebachschule in Osthofen und der Grundschule in Gundersheim die Kosten für die Mittagsverpflegung durch den Lieferanten von 3,50 € auf 3,80 € pro Essen erhöht. Dieser Betrag ist dann künftig für ein Mittagessen zu zahlen. Sollte es auch an den Grundschulen in Bechtheim und Dittelsheim-Heßloch zu einer Erhöhung der Kosten kommen, wird auch dort die Kostenerstattung auf den Betrag angehoben, den die Verbandsgemeinde für das Essen dann zahlt. |
| 11. | Die Mitglieder des Rates wurden über Entscheidungen sowie Auftragsvergaben des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten unterrichtet. |
| 12. | Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Erwerb von Grundstücken zur Aufnahme in das Öko-Konto der Verbandsgemeinde Wonnegau, um Kostenersatzforderungen für Feuerwehreinsätze und um Personalangelegenheiten. |
(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar.)