Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2022 wurde festgestellt. Zuvor informierte Daniel Parker als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Unterlagen in der Sitzung am 30. November 2023. Die Ergebnisrechnung schließt zum Jahresende 2022 mit einem Fehlbetrag von 303.154,38 € ab. In der Finanzrechnung beträgt der Fehlbetrag 61.574,81 €. Damit sind beide Haushaltsteile im Jahr 2022 nicht ausgeglichen. Im Anschluss wurden Ortsbürgermeister Ottfried Fehlinger und die ihn vertretenden Beigeordneten sowie Bürgermeister Walter Wagner und die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.

2.

Aus der kommunalen Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz bekommt die Ortsgemeinde einen Betrag von 48.313,49 €. Diese Gelder sollen für eine Photovoltaikanlage mit Speichereinrichtung in der Kindertagesstätte in Westhofen verwendet werden. Da für diesen Zweck nur ein Teil der Zuwendung eingesetzt werden darf, stehen die Restgelder für die Herstellung und Inbetriebnahme des vom Wasserwerk erworbenen Brunnens sowie für den Erwerb eines Gerätes zur Unkrautvernichtung und für einen Teil der Kosten des neuen Kreisels am Ortsausgang in Richtung Worms-Abenheim zur Verfügung.

3.

Die Herstellung der Urnengrabstätten auf dem Friedhof wird durch eine Firma vorgenommen, die auch die Arbeiten nach der Bestattung durchführt. Die Firma hat nun, nach vielen Jahren der Preisstabilität, den Betrag angehoben. Der Rat ist mit der Preiserhöhung einverstanden. Folge dieser Mehrkosten ist eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Dort wird der neue Betrag für die Herstellung eines Urnengrabes mit 178,50 € festgesetzt.

4.

Bereits zum Jahresanfang hatte der Rat beschlossen, einen Brunnen vom Wasserwerk in Osthofen zu übernehmen. Er befindet sich nördlich von Westhofen in Verlängerung der Straße „Am Nickelgarten“ neben dem Wirtschaftsweg zum Juliusturm. Mittlerweile ist der elektrische Anschluss erneuert und die Genehmigung von der unteren Wasserbehörde erteilt. Nunmehr steht der Austausch der Pumpe an. Dafür sind rund 5.000 € erforderlich. Im nächsten Schritt sind die Voraussetzungen für die Abgabe von Wasser zu schaffen. Dafür werden voraussichtlich 10.000 € anfallen, die teilweise aus der kommunalen Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz finanziert werden können.

5.

Auf dem Marktplatz wurde rechtzeitig zum Weihnachtsmarkt eine neue LED-Beleuchtung installiert. Die Kosten dafür hat Alwin Fitting übernommen. Der Rat freute sich über diese finanzielle Unterstützung und bedankte sich herzlich beim Spender.

6.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Pflege der Grünflächen in der Ortsgemeinde, eine Grundstücksangelegenheit und um die Erteilung des Einvernehmens zu zwei Bauangelegenheiten.