1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Osthofen für das Jahr 2025
Der Stadtrat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 27.11.2025 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2025 werden festgesetzt:
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| gegenüber bisher | verändert um | nunmehr festgesetzt auf |
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| € | € | € |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| 1.1. der Gesamtbetrag der Erträge auf | 14.463.576 | -1.939.690 | 12.523.886 |
| 1.2. der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 15.188.599 | -319.100 | 14.869.499 |
| 1.3. das außerordentliche Ergebnis auf | 180.000,00 | 0,00 | 180.000 |
| 1.4. der Jahresüber- schuss / -fehlbetrag auf | 545.023 | -1.620.590 | -2.165.613 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| 2.1. der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -117.400 | -1.737.990 | -1.620.590 |
| 2.2. der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 180.000 | 0 | 180.000 |
| 2.3. die Einzahlungen aus Investitions-tätigkeit auf | 3.014.055 | 0 | 3.014.055 |
| 2.4. die Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit auf | 5.404.400 | -130.500 | 5.273.900 |
| 2.5. der Saldo der Ein- und Ausz aus Investitions- tätigkeit auf | -2.390.345 | -130.500 | -2.259.845 |
| 2.6. der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungs- tätigkeit auf | 2.327.745 | +1.490.090 | 3.817.835 |
§ 2
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen
Es werden festgesetzt:
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| von bisher | auf nunmehr |
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| € | € |
| zinslose Kredite auf | 0 | 0 |
| verzinste Kredite auf | 2.390.000 | 2.259.000 |
| zusammen auf | 2.390.000 | 2.259.000 |
| Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 | 0 |
| zusammen auf | 0 | 0 |
§3
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Die Festsetzungen des § 3 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 4
Steuersätze (Hebesätze)
Die Festsetzungen des § 4 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Festsetzungen des § 5 der Haushaltssatzung bleiben unverändert
§ 6
Wertgrenze für Investitionen
Die Festsetzungen des § 6 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 7
Altersteilzeit
Die Festsetzungen des § 7 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
§ 8
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 (letzter geprüfter Jahresabschluss) beträgt 27.863.183,54 €.
§ 9
Weitere Vorschriften über die
Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben
Die Festsetzungen des § 9 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
Osthofen, den 12.12.2025
Goller
Stadtbürgermeister
Offenlage des 1. Nachtagshaushaltsplanes
Der 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Osthofen für das Haushaltsjahr 2025 liegt in der Zeit von Montag, den 23.12.2025, bis einschließlich Mittwoch, den 08.01.2026, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 17 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang ist
unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
Verbandsgemeinde Wonnegau
Osthofen, den 12.12.2025
Wagner, Bürgermeister
(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar)