Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Katharina Wechsler wurde durch Ortsbürgermeister Schmitt als neues Ratsmitglied verpflichtet. Sie folgt auf Karin Ahl, die ihr Mandat niedergelegt hat.

2.

Die Vorstellung der Planung der Ortsumfahrung von Westhofen zwischen der Landstraße nach Osthofen und der Landstraße in Richtung Dittelsheim-Heßloch erfolgte durch einen Vertreter des vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) beauftragten Ingenieurbüros sowie eine Person vom LBM. Für die Anbindung an die Straße nach Osthofen ist ein Kreisverkehr vorgesehen, an den auch die Osthofener Straße mit angeschlossen wird. Auf der anderen Seite wird die Umfahrungsstraße direkt an die Straße nach Dittelsheim-Heßloch angebunden. Der Verkehr aus Westhofen heraus muss dann an einer Stelle in die neue Straße hineinfahren. Die zahlreichen Fragen der Ratsmitglieder wurden durch die beiden Vertreter von Ingenieurbüro und LBM beantwortet. Insbesondere die Streckenführung für den Radverkehr wurde mehrfach angesprochen. So hätten die Mitglieder des Rates gerne, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, von der Osthofener Straße auf den Radweg nach Osthofen zu gelangen. Bis zur Herstellung der neuen Straße wird es noch eine Zeit lang dauern. Zunächst ist die Planung abzuschließen, anschließend mit den Trägern öffentlicher Belange abzustimmen und schließlich das Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

3.

Zur Verbesserung der Information der Bevölkerung sowie der Besucherinnen und Besucher der Ortsgemeinde sollen an den Ortseinfahrten einheitliche Plakatwände aufgestellt werden. Sie dienen insbesondere der Ankündigung von Veranstaltungen, Vereinsaktivitäten und gemeindlichen Terminen. Der Rat fasste zunächst einen Grundsatzbeschluss für dieses Vorhaben. Nunmehr sind zusammen mit Vertretern vom Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung und dem LBM im Rahmen einer Ortsbegehung die Standorte festzulegen, wo diese Plakatwände erstellt werden könnten. Nach einer Ermittlung der voraussichtlichen Kosten wird sich der Ortsgemeinderat erneut mit diesem Thema befassen.

4.

In den vergangenen Monaten kam es im Ortsgebiet von Westhofen mehrfach zu Vandalismusschäden, Schmierereien sowie illegalen Müllablagerungen. Die Vorfälle führten zu erheblichen Reinigungs- und Instandsetzungskosten und beeinträchtigen das Sicherheits- und Ordnungsempfinden. Die Ratsmitglieder diskutierten sehr eingehend über diesen Punkt. Der Ortsbürgermeister wurde schließlich beauftragt, die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Ausgestaltung einer punktuellen Videoüberwachung an konkret zu benennenden Schadensschwerpunkten prüfen zu lassen.

5.

Durch das Ausscheiden von Karin Ahl aus dem Rat waren mehrere Ausschusspositionen neu zu besetzen.

6.

Die Ortsgemeinde steht vor wachsenden Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Ein Klimaaktionskreis soll den Ortsgemeinderat beratend unterstützen und selbst aktiv Projekte umsetzen. Grundsätzlich kann jede interessierte Person aus Westhofen in diesem Arbeitskreis mitwirken. Ortsbürgermeister Schmitt wird demnächst dazu aufrufen, sich im Arbeitskreis zu engagieren.

7.

Im nichtöffentlichen Teil wurden 3 Bauanträge behandelt. Ferner ging es um die Herstellung des Parkplatzes in der Altbachgasse.