Stellungnahme der Kreisgruppe des GStB im Landkreis Bad Dürkheim zum neuen kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung.

Der neue kommunale Finanzausgleich bleibt hinter den Erwartungen der Kommunen zurück. Weitere zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft werden die Folge sein. Für dringend erforderliche Investitionen gibt es keinen Spielraum.

Die geplanten Regelungen werden die Gemeinden und Städte faktisch dazu zwingen, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer und somit die Last der ohnehin durch die Inflation und die Energiekrise stark belasteten Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft weiter zu erhöhen. Gemeinden und Städte, die einen Haushaltsausgleich bereits jetzt nicht vorweisen können, stehen in der Verpflichtung hier zu handeln. Ihre Zahlenwerke können ansonsten nicht mehr durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden und es fehlt damit schlichtweg an der finanziellen Handlungsfähigkeit.

Insbesondere werden die Gemeinden und Städte im ersten Jahr des neuen Finanzausgleichs auch rückwirkend benachteiligt. Ihre größte Ausgabepositionen (Umlagen) werden auf Grund zurückliegender Steuererträge ermittelt und dann hochgerechnet. Diese Hochrechnungsfaktoren werden deutlich angehoben und führen in 2023 dazu, dass die Kommunen für die zurückliegenden Steuererträge deutlich mehr Umlagen zu zahlen haben. Die Kommunen bezahlen Umlagen auf Einnahmen, die sie nicht haben. Eine Übergangsfrist ist hier erforderlich.

Auch wenn die Landesregierung formal den gerichtlichen Vorgaben gefolgt ist, führen die angelegten Maßstäbe dazu, dass beim Finanzbedarf der Gemeinden und Städte von vornherein die Bedarfe nicht auskömmlich erfasst sind. Denn bei der Bewertung der Aufgaben wurden diese zum Teil stark zusammengefasst und darüber hinaus bei den nachgewiesenen Kosten pauschale Kürzungen vorgenommen.

Im neuen kommunalen Finanzausgleich wird außerdem völlig außer Acht gelassen, dass wir seit zwei Jahrzehnten einen immer größeren Investitionsstau vor uns herschieben. Deshalb werden auch in der Zukunft weiter die dringend erforderlichen Mittel für unsere Schulen, Schwimmbäder, Verkehrsanlagen und Kindertagesstätten fehlen.

Der Landkreis Bad Dürkheim ist geprägt durch eine mittelständische und tourismusorientierte Wirtschaft, die insbesondere in den letzten Jahren bereits erheblich gelitten hat und durch weitere, unvermeidliche Steuererhöhungen nochmals belasten wird.

Die Gemeinden und Städte stehen vor großen Herausforderungen. Der Ganztagesbetreuung in Kitas und Schulen soll weiter vorangebracht, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt, der Brand- und Katstrophenschutz in Folge der jüngeren Ereignisse neu aufgestellt werden. Gleichzeitig müssen die kommunalen Haushalte infolge der Rezession mit massiven Einbußen, insbesondere bei den Steuereinnahmen, rechnen.

Die Kreisgruppe Bad Dürkheim, vertreten durch die hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordnete, fordert daher eine deutliche Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs im Gesetzgebungsverfahren zugunsten des kreisangehörigen Raums. Die Gemeinden und Städte müssen finanziell in der Lage sein, ein zukunftsfestes und lebenswertes Umfeld für ihre Bürgerinnen und Bürger bieten zu können.