Hilfe- und Dienstleistungen Feuerwehr

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Gemeinde Limburgerhof vom 16.09.2025

Der Gemeinderat Limburgerhof hat am 16.09.2025 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) des § 15 Abs. 2, § 10 und § 55 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) sowie des § 2 Abs. 1, §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Grundsatz

Die Gemeinde Limburgerhof unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe eine Feuerwehr.

§ 2

Unentgeltliche Leistungen

Vorbehaltlich des § 3 dieser Satzung sind alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) oder im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 1 und 32 LBKG) unentgeltlich.

§ 3

Entgeltliche Leistungen

(1) Für die in § 55 Abs. 1 und 2 LBKG aufgeführten Leistungen soll die Gemeinde Limburgerhof Kostenersatz erheben.

(2) Sie erhebt Kostenersatz für die in § 10 LBKG aufgeführten Leistungen.

(3) Darüber hinaus sollen Gebühren erhoben werden für alle Leistungen, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Gefahrenabwehr erbringt, insbesondere

§ 4

Schuldner

Kostenersatzpflichtig im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 dieser Satzung sind die in § 55 Abs. 1, 2 und 3 sowie in § 10 Abs. 3 Satz 2 LBKG genannten Personen und Unternehmen.

(2) Gebührenpflichtiger im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser Satzung ist, wer als Benutzer die Hilfe- und Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt und anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Dritten (z.B. Mieter oder Pächter) in Anspruch genommen, so haftet dieser für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.

(3) Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 5

Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

(1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach den bei Hilfe- und Dienstleistungen entstehenden Personal- und Sachkosten bemessen.

(2) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die Einsatzdauer der im notwendigen Umfang eingesetzten Personen. Als Einsatzdauer gilt die Zeit von der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft.

Geht der Einsatz nicht vom Feuerwehrhaus aus oder endet er nicht dort, so wird die Einsatzzeit so berechnet, als wäre unter Zugrundlegung normaler Verhältnisse, insbesondere Verkehrsverhältnisse, der Einsatz von dort ausgegangen; dies gilt auch, wenn die Rückkehr zum Feuerwehrhaus sich außergewöhnlich verzögert. Die Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzustellen.

(3) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der verwendeten Fahrzeuge. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer im Sinne des Absatzes 2.

(4) Der Kostenersatz und die Gebühren werden ermittelt, indem

(5) Mit den nach Absatz 4 sich ergebenden Beträgen für die Personal- und Fahrzeugkosten sind alle durch den Betrieb der Fahrzeuge entstehenden Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung und Reinigung, abgegolten; zusätzlich sind zu zahlen:

(6) Für entstehende Aufwendungen für den Einsatz von Personal oder Geräten von Dritten sind der Gemeinde Limburgerhof die in Rechnung gestellten Beträge zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 10 v. Hundert zu ersetzen.

§ 6

Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten in den Fällen der §§ 10 und 55 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistung.

(2) Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr entsteht mit der Anforderung der Hilfe- und Dienstleistung.

(3) Die zu erstattenden Kosten und Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Kostenbescheides fällig. Die Gemeinde Limburgerhof ist berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlungen zu fordern.

§ 7

Haftungsausschluss

Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach § 15 Abs. 2 LBKG durch Feuerwehrangehörige verursacht werden, haftet die Gemeinde Limburgerhof nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist. Vor Inanspruchnahme der Feuerwehr soll die Person, die eine Hilfe- und Dienstleistung der Feuerwehr anfordert, eine Haftungsverzichtserklärung unterzeichnen.

§ 8

In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Satzungen vom 13.02.1998, die Änderungssatzung vom 07.09.2000 sowie die Änderungssatzung vom 29.06.2010 außer Kraft.

Gemeindeverwaltung Limburgerhof

Limburgerhof, 02.10.2025

gez. Andreas Poignée

Bürgermeister

Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Gemeinde Limburgerhof vom 16.09.2025

Tarife für Personal- und Sachkosten bei Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr

I. Personalaufwand (Einsatz eigener Feuerwehrangehöriger)

Für die Berechnung des Personalaufwandes sind je Stunde Einsatzdauer eines

II. Sachaufwand (Einsatz eigener Fahrzeuge und Geräte)

Die nachstehend angegebenen Beträge beziehen sich – soweit nichts anderes angegeben – auf eine Stunde Benutzungsdauer. Beim Einsatz von Fahrzeugen werden deren Einsatzgeräte nicht gesondert berechnet.