Bericht über die 31. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland 03.11.2022
öffentliche Sitzung
Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte für die Zuständigkeitsübertragung der kommunalen Geschwindigkeitsüberüberwachung an die VG Eisenberg, wie in der Beschlussvorlage dargestellt, vorzubereiten.
Anpassungsstrategie der VG Leiningerland auf die sich verändernden Situationen der Energieversorgung (Strom / Gas)
Auf Wunsch der SPD-Fraktion soll über die vier in der Beschlussvorlage ausgewiesenen Maßnahmen separat abgestimmt werden.
1) sog. Wärmeinsel
Bürgermeister Rüttger führt aus, dass gem. heute eingegangener Berechnung des Ing.-Büros Kohl & Frech die Arbeiten zur baulichen Umsetzung an der Grundschule und Sporthalle in Bockenheim mit rd. 17.000 € zu veranschlagen sind anstelle der bisher angenommenen 30.000 €. Neben der einzurichtenden Wärmeinsel in Bockenheim sollen auch weitere Wärmeinseln in den einzelnen Ortsgemeinden geschaffen werden. Hierzu erwartet die Verwaltung noch Rückmeldung der Ortsgemeinden, welche Objekte sie hierfür als Infrage kommend erachten.
Die Ratsmitglieder Sell-Sommerrock und Jokisch sind der Auffassung, dass für die Einrichtung von Wärmeinseln der Kreis als Katastrophenschutzbehörde und nicht die VG zuständig ist. Für die VG würde eine entsprechende Einrichtung bzw. Umrüstung eine freiwillige Leistung darstellen. Zudem vertrauen sie auf die Bürgerhilfe in den einzelnen Ortsgemeinden.
Aus dem Rat werden konkrete Vorschläge für weitere Wärmeinseln in der VG erwartet.
Bgm. Rüttger entgegnet, dass diese Maßnahme nur ein erster Schritt ist, dem weitere folgen müssten. In Bockenheim wäre, aufgrund der dort vorhandenen Pelletheizung, mit dem geringsten Aufwand der größte Effekt zu erzielen.
| Es ergehen folgende Beschlüsse: | |
| a) | Die Sporthalle Bockenheim soll als Wärmeinsel eingerichtet werden und die VG zahlt. Dieser Vorschlag fand bei Stimmengleichheit keine Mehrheit. |
| b) | Die Sporthalle Bockenheim soll dem Landkreis zur Einrichtung als Wärmeinsel angeboten werden. (einstimmig angenommen). |
2) Notstromversorgung
Die Kosten für die Fachplanungen Elektro zur Notstromversorgung der restlichen Feuerwehrgerätehäuser werden zum Teil als zu hoch angesehen. Auch wird nachgefragt, ob die Umsetzung nicht direkt ohne Vorplanung durch Elektrobetriebe erfolgen kann.
Bgm. Rüttger entgegnet, dass es zur Notstromversorgung der noch fehlenden zehn Feuerwehrgerätehäuser, die allesamt auf dem Gebiet der ehemaligen VG Grünstadt-Land liegen, eines Leistungsverzeichnisses bedarf, mit dem anschließend entsprechend auszuschreiben ist. Er erwartet für die bauliche Umsetzung einen sechsstelligen Betrag.
| Es ergehen folgende Beschlüsse: | |
| a) | Die Umsetzung der Notstromversorgung der Feuerwehrgerätehäuser soll direkt durch Elektrofirmen erfolgen. (mehrheitlich abgelehnt. |
| b) | Das Ingenieurbüro Kohl + Frech soll die fachtechnische Vorplanung der Notstromversorgung der Feuerwehrgerätehäuser vornehmen. (mehrheitlich angenommen). |
3) Weitere Kosten
Bgm. Rüttger führt aus, dass zur Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Kommunikation der Abwasserzweckverband (AME) auf seine Kosten vier Satellitentelefone beschaffen wird. Darüber hinaus wollen die Werke weitere vier und die VG ebenfalls bis zu vier Satellitentelefone anschaffen (ggf. auch für die Wehrleitung). Jedes Satellitentelefon kostet etwa 1.600 € in der Anschaffung. Der VG-Rat erhebt hiergegen keine Einwände.
4) Information
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Informationen und Hinweise an die Bevölkerung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.