Bericht über die 32. Sitzung des Verbandsgemeinderates gemeinsam mit dem Stadtrat Grünstadt vom 15.11.2022 Festhalle "Gut Heil", Turnhallenstr. 2 b

öffentliche Sitzung

Radweg LeiningerlandSachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Sachverhalt:

Die SPD Fraktion im VG Rat hatte eine gemeinsame Sitzung von Stadtrat und VG Rat zum Radweg Leiningerland beantragt. Sie möchte neben dem Sachstand wissen, welche Meinung die beiden Bürgermeister und die Ratsmitglieder zum Radweg Leiningerland haben und ob seitens des Stadtrates hieran überhaupt noch Interesse besteht.

Vorsitzender Rüttger (VG) stellt die Historie, die Kenndaten, das weitere Vorgehen und die Trassenübersicht zum Radweg Leininger Tal näher vor. Insoweit wird auf die Präsentation verwiesen, die im Ratsinformationssystem der beiden Gremien enthalten ist.

Dabei verweist er auch auf einen am 23.11.2022 stattfindenden Termin mit dem Land, bei dem das Projekt ausführlich besprochen wird. Hier wird u.a. zu klären sein, ob für den Radweg ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wird und ob/wie die Trasse ggfs. in Teilabschnitte zu gliedern ist. Bei dem Termin wird auch erörtert, was ggfs. noch zu untersuchen ist. Er weist auch darauf hin, dass für die Umsetzung eine europaweite Ausschreibung erforderlich wird und zwingend von der Dt. Bahn stillgelegte Bahnstrecken erworben werden müssen, die die Bahn zuvor entwidmen muss, was alleine mindestens sechs Monate dauern wird. Eine aktuell in 2022 vorgenommene Kartierung hat entlang der möglichen Trasse zahlreiche Vogel-, Amphibien- und Reptilienarten nachgewiesen. Im Ergebnis stellt dies höhere Anforderungen dar, als dies bei der Erstaufnahme in 2011 der Fall war.

Vorsitzender Wagner (Stadt) ist „froh“ über jeden neuen Meter an Radwegen im Leiningerland. Das Projekt sei für die Bürgerinnen und Bürger und für den Tourismus wichtig. Insoweit spricht er sich für die Umsetzung des Radweges aus. Allerdings haben sich die Voraussetzungen auf Sausenheimer Gemarkung seit den Anfängen deutlich verändert. Vom Umweltbahnhof bis zur Verlängerung des Kreuzerweges (sog. Karrendurchfahrt) komme man heute bereits über ausgeschilderte Radwege. Von der Karrendurchfahrt gelangt man auch über ausgeschilderte Radwege (betonierte Wirtschaftswege) bis zur Wellpappe (Südseite), von wo aus es dann nach der aktuellen Planung auf die ehemalige Bahntrasse geht. D.h. wenn die vorhandene Infrastruktur einbezogen wird, passiert auf der Sausenheimer Gemarkung nur Unwesentliches.

In seinen weiteren Ausführungen verweist er auf die aktuellen Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte. Bedingt durch Corona und aktuell durch den Ukrainekrieg sind die Haushalte in eine Schieflage gekommen. Insoweit frage er sich schon, ob man einen zusätzlichen Weg auf Sausenheimer Gemarkung ausbauen soll, wenn dieser, wie vom Land ausgeführt, nicht gefördert wird.

Es gebe noch etliche offene Punkte, die verwaltungsseitig noch nicht geklärt sind. Er erhoffe sich von dem Gespräch mit dem Land weitere Erkenntnisse.

Vorsitzender Rüttger (VG) weist auch auf die enge Abstimmung Stadt / Verbandsgemeinde hin, die beide Verwaltungen hier pflegen. Es ist auch nachvollziehbar, dass sich gerade für die Stadt die Situation inzwischen verändert hat, nachdem durch die Fördervorgaben in Sausenheim kein Ausbau bezuschusst wird. Der Stadtrat hatte im Dezember 2015 der Maßnahme unter Einbeziehung dieses Teilstücks zugestimmt, sich aber auch eine erneute Beschlussfassung vorbehalten, wenn der Anteil der Stadt 500.000 € überschreitet. Dies war bereits mit dem Förderantrag aus 2016 eingetreten, ohne dass die Stadt vorher nochmals eingebunden wurde. Insofern ist eine erneute Entscheidung erst mit Vorlage belastbarer Kosten angezeigt.

In der sich anschließenden Aussprache wird die Bedeutung des Weges hervorgehoben, allerdings z.T. auch gefordert, dass die Trasse direkt an die Ortslage Sausenheim gelegt werden sollte. Alternative Fördermöglichkeiten, zum Beispiel aus touristischer Sicht, sind auszuloten.

Die jetzt diskutierte Streckenführung auf bestehenden Wirtschaftswegen sei aus der Sicht der Bauern- und Winzerschaft Grünstadt-Sausenheim als gefährlich einzustufen. Die Wege werden von Vollerntern, Rübenmaschinen und Traktoren genutzt. Die Streckenführung auf den Bahngleisen wird hingegen befürwortet. Dazu gibt es auch einen aktuelleren einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats Sausenheim.

Nach Ansicht des Landes ist die Schaffung einer zusätzlichen Infrastruktur in diesem Bereich nicht notwendig. Für den Ausbau des Wirtschaftsweges neben der ehem. Bahntrasse in Sausenheim wurden 2016 450.000 € zzgl. 30 % Planungskosten für das zwei km lange Teilstück ermittelt. Hinzu kämen auch noch Ausgleichsmaßnahmen, wobei die Flächen der Bahngleise hier nicht angerechnet werden können. Wenn die Stadt und die VG diese Kosten tragen und nicht die Landwirte, so stellen diese freiwillige Leistungen dar. Nach von der VG eingeholter Rechtsmeinung müssten diese Kosten die angrenzenden Grundstückseigentümer der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke tragen (und die Stadt zu 25 %). Eine abschließende rechtliche Prüfung der Beitragspflicht wird noch eingeholt.