Bericht über die 34. Sitzung des Verbandsgemeinderates zusammen mit dem Werkausschuss vom 02.02.2023
Einwohnerfragestunde
Bgm. Rüttger informiert auf Anfrage, dass die beschlossenen mobilen Notstromaggregate beschafft und auch schon an die betroffenen Feuerwehrgerätehäuser ausgeliefert wurden. Auch die Beauftragung von Ingenieurbüros zur Planung von Anschlüssen auch der größeren Feuerwehrgerätehäuser ist erfolgt. Angebote für die großen Notstromaggregate werden in Kürze eingeholt.
Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
Bgm. Rüttger verpflichtet Herrn Hans-Jürgen Jakoby per Handschlag auf seine Pflichten als Nachfolger von Sabine Kutschke.
Ergänzungswahl für verschiedene Ausschüsse
Die Ausschüsse werden wie folgt neu besetzt:
Bau-, Energie- und Umweltausschuss
Mitglied wird Herbert Müller und Stellvertreter Hans-Jürgen Jakoby.
Haupt- und Finanzausschuss
Mitglied wird Arno Wieber, Stellvertreter Hans-Jürgen Jakoby.
Werkausschuss
Ernst-Albert Kraft wird Mitglied, dafür wird Hans-Joachim Hartmetz Stellvertreter für Herrn Kraft.
Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss
Herbert Müller wird Mitglied.
Schulträgerausschuss
Andreas Artz wird Mitglied, sein Stellvertreter Herbert Müller.
Rechnungsprüfungsausschuss
Marcus Noll wird stellvertretendes Ausschussmitglied.
Tourismus- und Wirtschaftsausschuss
Herr Marcus Noll wird stellvertretendes Ausschussmitglied.
Unterrichtung über das Ergebnis der unvermuteten örtlichen Kassenprüfung bei der Verbandsgemeindekasse Leiningerland am 17.11.2022
Der Verbandsgemeinderat nimmt vom Prüfungsergebnis Kenntnis.
Neue Gebühren- und Beitragskalkulation (laufende Entgelte 2023) für die beiden Eigenbetriebe "Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung" der Verbandsgemeinde Leinigerlandhier: Vorstellung und Beschlussfassung
Herr Nestler, Wirtschaftsprüfer bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Burett GmbH, trägt vor, wie die Gebührenkalkulation eines Eigenbetriebs, getrennt nach Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, nach den gesetzlichen und kaufmännischen Vorgaben zu erfolgen hat. Die Darstellung bietet die maximal mögliche Transparenz. Es gilt, die dem Rat zustehenden Auswahlmöglichkeiten bei der prozentualen Aufteilung zwischen Grundgebühren / wiederkehrenden Beiträgen (verbrauchsunabhängig) und Benutzungsgebühren (verbrauchsabhängig) aufzuzeigen und deren nominalen Auswirkungen darzustellen.
Dies erfolgt anhand von typisierten Modellhaushalten (1-Personen Haushalt, 2-Personen-Haushalt und 4-Personen-Haushalt) für den Wasserbezug und im Bereich der Abwasserentsorgung in gleicher Weise allerdings auch unter Annahme einer bestimmten Grundstücksgröße.
Es liegt an den VG-Gremien, sich auf eine Variante festzulegen. Eine Entscheidung bzw. Empfehlung an den VG Rat wird nicht vorgenommen.
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
TOP wurde eingangs der Sitzung abgesetzt.
Satzung der Verbandsgemeinde Leiningerland über die Festsetzung der Abgabensätze für das Entsorgungsgebiet ehem. Grünstadt-Land der Einrichtung "Abwasserbeseitigung"
TOP wurde eingangs der Sitzung abgesetzt.
Satzung der Verbandsgemeinde Leiningerland über die Festsetzung der Abgabensätze für das Versorgungsgebiet ehem. Grünstadt-Land der Einrichtung "Wasserversorgung"
TOP wurde eingangs der Sitzung abgesetzt.
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim
TOP wurde eingangs der Sitzung abgesetzt.
Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Verbandsgemeinde Leiningerland für das Jahr 2023
TOP wurde eingangs der Sitzung abgesetzt.
Kläranlage Eistal Ost, Erneuerung Belüftung - Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Werkausschuss vergibt die Ingenieurleistungen an die Trauth & Jacobs Ingenieurgesellschaft mbH, für 117.746,24 €/brutto.
Sportstättenentwicklungsplan Ortsgemeinde Hettenleidelheim
Der VG-Rat nimmt Kenntnis von dem Sportentwicklungsplan, der für eine Förderung der Jahnhallen benötigt wird.
Bericht über die Nebentätigkeiten des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Leiningerland 2022
Der VG-Rat nimmt Kenntnis vom Bericht, der auf der Homepage der VG veröffentlicht ist.