Bericht über die 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 16.03.2023

Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Verbandsgemeinde Leiningerland für das Jahr 2023

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bgm. Rüttger, den TOP 1 von der Tagesordnung abzusetzen, weil seitens des vorberatenden Werkausschusses hinsichtlich der Festsetzung der Gebühren für Wasser bzw. Abwasser keine Empfehlung ausgesprochen wurde. Es wurde dort vielmehr der Wunsch geäußert, die Angelegenheit noch einmal in den Fraktionen zu beraten und eine abschließende Beschlussfassung im VG-Rat anzustreben.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses votieren einstimmig für eine Absetzung.