Bericht über die 14. Sitzung des Bau-, Energie- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 23.02.2023
14. Sitzung des Bau-, Energie- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 23.02.2023
Waldzustandsbericht;
Information durch die Revierleitung
Dieser Punkt wird abgesetzt, da Frau Behret kurzfristig ihre Teilnahme absagen musste.
| TOP | 2 | Beitritt in den Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz hier: Antrag Bündnis 90/Die Grünen |
Der Ausschuss empfiehlt dem VG Rat folgendes Vorgehen:
| 1. | Die Verbandsgemeinde Leiningerland tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste mit mind. fünf Zielen bzw. Maßnahmen zu entwerfen und den Gremien in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen. |
| 3. | Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung vorzubereiten und in der vorgegebenen Form ab dem 01. März 2023 an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität abzugeben. |
Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI); weiteres Vorgehen
Der Ausschuss empfiehlt auch hier folgende Handhabung:
Die Aufteilung der Pauschalförderung wird wie folgt beschlossen:
| 1. | Der größte Anteil der festgelegten Pauschalförderung verbleibt zunächst in der Hand der Verbandsgemeinde. |
| 2. | Für die Unterstützung von Privaten wird ein Anteil der Fördersumme i. H. v. 100.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. |
| 3. | Der restliche Anteil der Förderung von insgesamt rd. 915.000 € wird unter den Ortsgemeinden aufgeteilt |
Förderprogramm KIPKI; Beschluss über die weitere Vorgehensweisehier: Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Bgm. Rüttger schlägt vor, Maßnahmen auszuwählen die andere Förderprogramme nicht hergeben, um diese durch KIPKI zu fördern. Des weiteren führt Herr Rüttger aus, dass die in der Beschlussvorlage aufgeführten Projekte auf drei Ebenen aufgeteilt werden sollen, wie beispielsweise ein Förderprogramm für Stecker-fertige Balkon-PV-Anlagen durch private Haushalte; die Erstellung eines Entsiegelungskatasters durch die Ortsgemeinden / VG oder Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhaltes in Wäldern.
De Verwaltung wird beauftragt, die beantragten Maßnahmen in die zu erstellende Liste möglicher Maßnahmen aufzunehmen.
| TOP | 5 | Radweg Leiningertal; Information über die Besprechung LBM und Beschluss über die weitere Vorgehensweise |
Für die Realisierung der Maßnahme ist ein Planfeststellungsverfahren zu betreiben, in dem die Verbandsgemeinde Straßenbaulastträger sein sollte.
Im Vorfeld sind aber die Planungen soweit zu bringen, dass es eine verbindliche Trasse und konkrete Festlegungen zur Ausbauart gibt. Hierfür ist mit 2-3 weiteren Jahren zu rechnen, da die Planungsleistungen zunächst noch europaweit auszuschreiben sind.
Die Maßnahme könnte im Anschluss auch angefochten werden.
Um weiter zu kommen, muss zunächst die Stadt Grünstadt entscheiden, ob in Sausenheim weitere Wege hergestellt bzw. befestigt werden. Hierzu müssen Kosten gegenübergestellt werden. Für den Fall, dass die Stadt Grünstadt eine Beteiligung ausschließt, soll der Radweg ab der Sausenheimer Wellpappe beginnen. Des Weiteren werden derzeit noch die Kosten zur Befestigung des Forst- und Wirtschaftsweges oberhalb des „Eckbachweihers“ mit den Kosten zur Umgestaltung der unterhalb gelegenen ehemaligen Bahntrasse zu einem Radweg von einem Planungsbüro gegenübergestellt, um einen konkreten Wegeverlauf festlegen zu können.
Ein weiteres Thema ist die bahnrechtliche Entwidmung der Bahntrasse zur möglichen Herstellung eines Radweges. Hierzu wäre der Erwerb von der Bahn dienlich.
Anschaffung von Netzersatzaggregaten (Notstrom) für die bereits elektroinstallationsseitig vorbereiteten Feuerwehrgerätehäuser
Der Auftrag zur Lieferung von 5 Netzersatzaggregaten wird an die Firma Werle Metallbau aus Obrigheim, zum geprüften Angebotspreis von 80.459,51 € brutto vergeben.