Bericht über die 42. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 21.03.2024

Öffentliche Sitzung:

Rückzahlung des ausgabewirksamen Teils des Jahresverlustes des Eigenbetriebs -Betriebszweig Abwasserbeseitigung-

Gem. Empfehlung des Werkausschusses vom 14.03.2024 beschließt der Verbandsgemeinderat die Rückzahlung des ausgabewirksamen Teils des Jahresverlustes in Höhe von 394.537,00 € an die Verbandsgemeinde aus den Haushaltsmitteln der Verbandsgemeindewerke.

Festsetzung der Einmalbeiträge für die Betriebszweige "Wasserversorgung" und "Abwasserbeseitigung" des Eigenbetriebes

Der Verbandsgemeinderat nimmt von den Globalkalkulationen der Abgabensätze im Bereich der Einmalbeiträge für die Betriebszweige „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ vorliegend Kenntnis.

Auf Grundlage der im Sachverhalt beschriebenen Globalkalkulationen beschließt der Verbandsgemeinderat für die Betriebszweige „Wasserversorgung“ und Abwasserbeseitigung“ folgende - aktuell kalkulierten - Beitragssätze (A + B) im Bereich der Einmalbeiträge rückwirkend ab dem 01.01.2024:

A) Wasserversorgung - Gebiet „Leiningerland“

Der Beitragssatz für die einmaligen Beiträge für die auf die Wasserversorgung entfallenden Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung wird wie folgt festgesetzt:

Brunnen / WW / Speicher  —  4,54 €/m²

Druckerhöhung / Transportleitung  —  1,27 €/m²

Ortsnetze & Grundstücke  —  3,72 €/m²

Hausanschlüsse  —  1,42 €/m²

B) Abwasserbeseitigung - Gebiet „Leiningerland“

Schmutzwasserbeseitigung:

Der Beitragssatz für die einmaligen Beiträge für die auf das Schmutzwasserbeseitigung entfallenden Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung wird wie folgt festgesetzt:

übrige Anlagen  —  2,21 €/m²

Leitungsnetz & Hausanschlüsse  —  7,64 €/m²

Niederschlagswasserbeseitigung:

Der Beitragssatz für die einmaligen Beiträge für die auf das Niederschlagswasserbeseitigung entfallenden Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung wird wie folgt festgesetzt:

übrige Anlagen  —  5,62 €/m²

Leitungsnetz & Hausanschlüsse  —  18,93 €/m²

TOP 4 Trinkwasserverbindungsleitung BattenbergGewerk: LeitungsbauVergabe der Bauleistungen

Gemäß der Empfehlung des Werkausschusses vom 14.03.2024 beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag für den Neubau einer Trinkwasserverbindungsleitung zum Ortsnetz Battenberg an die Sax + Klee GmbH, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 430.330,57 €/brutto zu vergeben.

Trinkwasserverbindungsleitung BattenbergGewerk: technische AusrüstungVergabe der Bauleistungen

Entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses vom 14.03.2024 beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag für die technische Ausrüstung der Anlagenstandorte im Rahmen der Herstellung der Trinkwasserverbindungsleitung Battenberg, an die Zahnen Technik GmbH, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis i. H. von 515.279,84 €/brutto zu vergeben.

Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO; Annahme einer Spende

Entgegen der Beschlussvorlage, worin ausgeführt ist, dass keine Beziehungen zum Spender bestehen, wird klargestellt, dass der Spender mit der VG einen Mietvertrag zur Unterbringung von Asylanten abgeschlossen hat.

Die Spende im Wert von 2.500,00 € wird angenommen.

Information über vergebene Aufträge

Durch Ermächtigung wurden von der Verwaltung folgende Aufträge vergeben:

a) Reparatur von Zu- und Auslauf der Eckbachverrohrung in der Ortsgemeinde Carlsberg

Der Auftrag wurde an die Firma W. Ledig GmbH, Kaiserslautern, zum Angebotspreis in Höhe von 24.504,48 € brutto erteilt.

b) Renaturierung des Schulwiesengrabens in der Ortsgemeinde Hettenleidelheim

Der Auftrag wurde an die Firma Wilhelm Renaturierung und Kulturbauarbeiten, Osthofen, zum Angebotspreis in Höhe von 22.199,45 € brutto erteilt.

c) Renaturierung des Eckbachs in der Ortsgemeinde Dirmstein

Der Auftrag wurde an die Firma Jürgen u. Thomas Offenloch KG, Mannheim, zum

Angebotspreis in Höhe von 209.811,15 € brutto erteilt.

Jährliche Unterrichtungspflicht über abgeschlossene Verträge

Der Verbandsgemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass im Jahr 2023 Verträge mit einem Gesamtwert von 13.190,23 € mit dem Malerbetrieb von Ratsmitglied Stefan Muth, Obrigheim, abgeschlossen wurden. Ferner wurden Verträge mit Blumen Dennhardt, Ratsmitglied Frank Dennhardt, Altleiningen mit einem Gesamtwert von 802,00 € sowie mit Autohaus Roth, Geschäftsführer Ratsmitglied Edwin Gaub, mit einem Gesamtwert von 15.577,80 € geschlossen.