Bericht über die 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates der VG Leiningerland vom 28.05.2026

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI);Beschluss zur Verwendung übriger Mittel

1. Das Gremium beschließt, die im Rahmen von KIPKI noch nicht verbrauchten Mittel zur weiteren Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zu verwenden. Die Mittel werden bei der Umrüstung so auf die Ortsgemeinden aufgeteilt, dass

b) … in jeder Ortsgemeinde insgesamt etwa gleich viele Leuchten umgerüstet werden.

Anschließend kommt Ziffer 2 zur Abstimmung.

2. Das Gremium beschließt die Finanzierung der förderfähigen Planungskosten mit den gesamten übrigen Mitteln.

Damit mündet das noch verfügbare Geld in die Finanzierung der förderfähigen Planungskosten.

Sondervermögen des Bundes; Auswahl der Maßnahmen

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Themenblöcke an den Kreis Bad-Dürkheim zu melden.

Die Maßnahmenblöcke werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, gewichtet.

Annahme einer Spende für den Seniorenbeirat Leiningerland e.V.

Die Spende für den Seniorenbeirat in Höhe von 200,00 € wird angenommen.