Bericht über die 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland 20.06.2024
öffentliche Sitzung
Grundschule Kirchheim; Information über die vom Kreis durchgeführte Gefahrenverhütungsschau und Beschlussfassung über die durchzuführenden Brandschutzmaßnahmen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, das Gerüst, mit einer Breite von 1,50 m, anzuschaffen.
Zum Thema Schulbau bzw. Schulstandort Kirchheim/Kleinkarlbach führt Bgm. Rüttger aus, dass nach Kontaktaufnahme seitens der OG Kleinkarlbach das zuständige Bildungsministerium ein Antwortschreiben an die Ortsgemeinde geschickt hat, wonach dem Ministerium hinsichtlich des gewählten Schulstandorts in Kirchheim keine Kenntnisse über etwaige Veränderungen vorlägen, die die Entscheidung zugunsten dieses Standorts in Kleinkarlbach zu einem anderen Ergebnis führen lassen würde.
Grundschule Hettenleidelheim, Umnutzung und Umbau der ehemaligen Wohnung im OG zur Einrichtung eines 2. baulichen Rettungsweges; Ermächtigungsbeschluss zur Auftragsvergabe
Zu der Gesamtmaßnahme ging der Bewilligungsbescheid des Landes inzwischen ein. Darin werden von 568.000 € geplanten Gesamtkosten 494.000 € als zuwendungsfähig anerkannt, was einen Zuschuss ergibt in Höhe von 295.000 €. Hiervon werden 80.000 € im Jahr 2025 fällig.
Das Gremium beschließt, den Bürgermeister zur Auftragsvergabe der u.a. Gewerke 1-16, unter der Einhaltung des geltenden Vergaberechts und Kostenrahmen, zu ermächtigen.
Verpflichtung eines externen Informationssicherheitsbeauftragten; Realisierung der sog. Standard-Absicherung (nach BSI-Grundschutz)
| Beschluss: | |
| 1. | Die Fa. Securion Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz, wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt externer Informationssicherheitsbeauftragter der VG Leiningerland. |
| 2. | Gemeinsam mit Securion soll in einem Zeitfenster von zwei bis drei Jahren die sog. Standard-Absicherung (nach BSI-Grundschutz) realisiert werden. |
Einrichtung einer weiteren Stelle einer Haushaltssachbearbeiterin/eines Haushaltssachbearbeiters temporär über den Stellenplan hinaus
Der Einrichtung einer weiteren Stelle einer Haushaltssachbearbeiterin/eines Haushaltssachbearbeiters, temporär auf die Dauer von etwa drei bis vier Jahre und über den derzeitigen Stellenplan 2024/25 hinaus, wird zugestimmt.
TOP 5 Projekt "Landesweiter Ausbau von Verleihstationen für E-Lastenräder und E-Bikes" des Landkreises Bad Dürkheim; Absichtserklärung zur Teilnahme
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Bereitstellung von Flächen und der Teilnahme am Projekt „Landesweiter Ausbau von Verleihstationen für E-Lastenräder und E-Bikes“ über den Kreis Bad Dürkheim nicht zu. Eine entsprechende Absichtserklärung soll nicht erfolgen.
Es erfolgt keine Festlegung der 3 Stationen in Abstimmung mit den Ortsgemeinden. Die nicht gedeckten Betriebskosten werden nicht von der VG getragen.
Beschaffung der feuerwehrtechnischen Beladung für ein Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF-W) der örtlichen Feuerwehreinheit Battenberg (Pfalz)
Der Lieferauftrag wird an die Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik aus Neuwied, als wirtschaftlichsten Bieter, gemäß Angebot vom 17.05.2024 zu einem Gesamtbetrag von 38.741,49 EUR erteilt.
Sachstand zum Anschluss und Betrieb der neuen Notstromaggregate und Noteinspeisungen in den Feuerwehrgerätehäusern
Bgm. Rüttger trägt vor, an welchen Feuerwehrgerätehäusern zurzeit noch welche Arbeiten anstehen.
Grundschule Dirmstein; Antrag auf Gewährung einer Pauschalzuwendung
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Maßnahmen Zaunanlage, Gerätelager, Grünes Klassenzimmer, Materialschränke und Spielgeräte einen „Antrag auf Gewährung einer Pauschalzuwendung“ zu stellen. Bei positivem Förderbescheid sind die Maßnahmen seitens der Verwaltung ohne weitere Beschlussfassung schnellstmöglich zu realisieren.
Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von maximal 50.000 € wird zugestimmt, wenn die beantragte Pauschalzuwendung in entsprechender Höhe bewilligt wird.