Bericht über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 18.06.2025

Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen der Verbandsgemeinde Leiningerland für das Haushaltsjahr 2025

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haus-haltsjahr 2025 wird in der vorgelegten Form empfohlen.

Vollzug des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung; Annahme einer Spende

Die Sachspenden für die betreuende Grundschule Altleiningen im Wert von 1.497,42 € wird angenommen.

Beitritt zur Kooperationsvereinbarung für die Umsetzung und das Management des neustrukturierten Grundwanderwegenetzes für das Biosphärenreservat Pfälzerwald

Die Verbandsgemeinde Leiningerland beschließt den Beitritt zu der, dieser Drucksache als Anlage 1 beigefügten, Kooperationsvereinbarung für die Umsetzung und das Management des neustrukturierten Grundwanderwege-netzes für das Biosphärenreservat Pfälzerwald unter Anerkennung der in Anlage 2 aufgeführten Finanzplanung.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leiningerland wird ermächtigt, möglichen Änderungen im Text der Kooperationsvereinbarung, die bis zur Unterzeichnung durch alle Kooperationspartner noch vorgenommen werden sollen, zuzustimmen, soweit diese nicht grundsätzlicher Natur sind.

Verwendung der bisherigen Bürgerbusse (Verbrenner)

Die bisherigen Bürgerbusse MAX und MORITZ, die durch die Inbetriebnahme zweier vollelektronischen Busse ihre Funktion verlieren, werden künftig für das Hausmeisterteam der Verbandsgemeinde bzw. für den Fahrzeugpool der Freiwilligen Feuerwehr verwendet.