Bericht über die 37. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 13.07.2023

Verabschiedung Schiedspersonen

Bgm. Rüttger würdigt die Bedeutung der Funktion der Schiedspersonen im Allgemeinen und lobt im Besonderen das engagierte Wirken der beiden ausgeschiedenen Schiedspersonen, Herrn Kurt Mauntz und Herrn Karlheinz Christ. Zum Dank für ihre Arbeit erhalten beide einen Präsentkorb.

Ergänzungswahl für verschiedene Ausschüsse

Beschluss:

Unter Verzicht auf geheime Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO werden die nachfolgenden Ausschüsse neu besetzt:

Bau-, Energie- und Umweltausschuss

Herr Hans-Jürgen Jakoby wird ordentliches Ausschussmitglied.

Herr Ernst-Albert Kraft wird stellvertretendes Ausschussmitglied.

Die bisherige Stellvertreterfunktion von Herrn Jakoby übernimmt Herr Hans-Joachim Hartmetz.

Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss

Frau Maria Altheimer wird stellvertretendes Ausschussmitglied.

Ordentliches Ausschussmitglied ist und bleibt Herr Kay Kronemayer.

Tourismus- und Wirtschaftsausschuss

Herr Jan Storminger wird stellvertretendes Ausschussmitglied.

Ordentliches Ausschussmitglied ist und bleibt Frau Zsuzsanna Noll.

Raumordnerischer Entscheid zur Standortkonzeption der Verbandsgemeinde Leiningerland für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Der Bescheid der SGD- Süd ist auch auf deren Homepage hinterlegt.

Auf dem Gebiet der VG Leiningerland gelingt zurzeit die Deckung des Strombedarfs zu etwa 50 % aus Erneuerbaren Energien. Die zunehmende E-Mobilität wird den Bedarf jedoch noch erhöhen.

Der VG-Rat nimmt Kenntnis von dem Entscheid, der aufgrund von raumordnerischen Restriktionen (Grünzug, Grünzäsur, Vorrang Landwirtschaft, Naturschutzgebiete etc.) das angedachte Potential von rd. 390 ha auf rd. 161 ha reduziert.

Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI); weiteres Vorgehen

Es werden Mittel i. H. v. 80.000,00 € für die Anschaffung von steckerfertigen PV-Balkonkraftwerken für private Haushalte zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung könnte sich einen Pauschalbetrag i. H. v. 200,00 € bis 300,00 € pro Haushalt vorstellen. Die restlichen Mittel i. H. v. 20.000,00 € sollen für die Umsetzung von innovativen Projekten privater Haushalte bereitgestellt werden. Eine Einbeziehung von Heizungspumpen, einen hydraulischen Abgleich und private Zisternen wird noch geprüft.

Die Verwendung der Restmittel erfolgt für eine bis Oktober zu erstellende Projektliste.

Renaturierung Schulwiesengraben in der Ortsgemeinde HettenleidelheimSachstandsmitteilung; weiteres Verfahren

Die Ausführungen zum weiteren Verfahren sowie der Bezuschussung werden zur Kenntnis genommen.

Das Planungsbüro WSW, Kaiserslautern, wird beauftragt, die weiteren Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 für die Freianlagenplanung sowie der Ingenieurbauwerke incl. der örtlichen Bauüberwachung zu erbringen.

Versuchsbohrung ObrigheimVergabe der Bauleistungen

Gemäß Empfehlung des Werkausschusses beschließt der VG-Rat, den Auftrag für die Durchführung einer Versuchsbohrung im Gewinnungsgebiet Obrigheim an Handke Brunnenbau GmbH aus Dirmstein, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis i. H. von 315.546,35 €/brutto zu vergeben.

Versuchsbohrung RothbachtalVergabe der Bauleistungen

Entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses beschließt der VG-Rat, den Auftrag für die Durchführung einer Versuchsbohrung im Gewinnungsgebiet Rothbachtal an die BHG Brechtel GmbH aus Ludwigshafen, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis i. H. von 471.549,20 €/brutto zu vergeben.