Bericht über die 22. Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland 23.06.2022 Sitzungssaal (5. OG), Rathaus der Verbandsgemeinde

öffentliche Sitzung

Bahnquerung Kirchheim, Kleinkarlbacher Straße Erneuerung Trinkwasserleitung

Der Auftrag der Erneuerung der Trinkwasserleitung wird an die Firma Müller GmbH & Co.KG aus 67677 Enkenbach/Alsenborn, als wirtschaftlichster Bieter, zum Angebotspreis von 151.832,58 €/brutto vergeben.

Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in den Ortsgemeinden Altleiningen und TiefenthalVergabe der Ingenieurleistungen

Das Ing.-Büro Gaul aus Bad Kreuznach, als wirtschaftlichster Bieter, wird mit den u. g. Ingenieurleistungen zum Angebotspreis i. H. v. 36.118,46 € /brutto beauftragt.

Antrag der SPD-Fraktion:hier: Situation Abwasserverunreinigung und Zustand der Kläranlagen Eistal Ost und West

Die Varianten Erhalt der Kläranlagen Mertesheim und Obrigheim mit Generalsanierung versus Anschluss beider an die Kläranlage der Stadtwerke Grünstadt wurden ausführlich mit der SGD erörtert. Im Ergebnis wird die VG, wie geplant, einen Antrag auf Ertüchtigung ihrer beiden Kläranlagen (Mertesheim und Obrigheim) einreichen, dann muss das Land Farbe bekennen, wie es mit diesem Thema umgeht.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wasserqualität in hiesigen Gewässern Landesangelegenheit ist. Ein Umschluss an die Kläranlage in Grünstadt hätte Mehrkosten in Höhe von rd. 6 Mio. € bedeutet. Außerdem würde dann gereinigtes Abwasser statt in den Eisbach in den Eckbach gelangen, der in seiner Gewässergüte noch schlechter ist.

Zukünftige Abwasserreinigung auf den Kläranlagen Altleiningen und Hettenleidelheim

Nach abschließender Klärung mit dem Land können die Kläranlagen Eistal-West (Mertesheim) und Eistal-Ost (Obrigheim) nun doch wie vorgesehen erhalten werden. Der Antrag für Eistal-West wird nun umgehend gestellt. Auflagen des Landes bleiben abzuwarten.

Die Verbandsgemeindewerke werden beauftragt, eine Studie erarbeiten zu lassen, welche die zukünftige Abwasserreinigung der beiden Kläranlagen Altleiningen und Hettenleidelheim betrachtet. Nach Abschluss der Studie werden die Ergebnisse dem Werkausschuss vorgestellt sowie die weitere Vorgehensweise diskutiert und festgelegt. Damit liegt dann eine bauliche und technische Untersuchung sämtlicher Kläranlagen der VG Leiningerland - einschließlich der Kläranlage Heßheim mit der VG Lambsheim-Heßheim vor.

Antrag der SPD-Fraktion;hier: Wasserversorgung im Gebiet der VG Leiningerland

Die zukünftige Wasserversorgung der hiesigen Bevölkerung zielt faktisch auf drei Säulen, der Selbstversorgung durch eigene Brunnen, der Aufgabe, verstärkt Wasserverbünde im direkten Umfeld zu bilden und letztlich der Versorgung mit ausreichend zur Verfügung stehendem Rheinuferfiltrat seitens der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (WVR mit Sitz in Bodenheim).

Um die Frage der Wasserversorgung hinreichend zu klären und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wird hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet, gemeinsam mit Vertretern der SGD Süd. Im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Berechnung ist im Zuge dessen erforderlich, sich Klarheit zu verschaffen, was externe zu beauftragende Büros zum Erhalt einer Förderung seitens des Landes an Informationen bereitstellen, berechnen oder darstellen müssen. Es ist davon auszugehen, dass eine auf Dauer tragfähige Lösung zur Versorgung der Bevölkerung mit Frischwasser eine Zeit von 8 bis 10 Jahren benötigt.

Der Vorsitzende verweist auf die seit 2013 bekannten Ergebnisse der verschiedenen Studien. Danach war 2013 schon bekannt, dass eine Übernutzung stattfindet, die tatsächliche Wasserentnahme größer ist als die Grundwasserneubildung. Damit hätten schon Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen werden müssen, da zu erwarten war, dass die tatsächliche Entnahme um 25 % zu reduzieren ist. Dies betrifft die ehemalige VG Grünstadt-Land. Die Informationen und Studien dazu wurden den VG-Gremien (Werkausschuss und VG-Rat) aber vorenthalten. Insofern ist das Problem nicht neu, durch den Klimawandel aber zusätzlich verschärft. Damit ist wertvolle Zeit verstrichen.

Studienerweiterung für die Trinkwasserversorgung in der Region GrünstadtVergabe der Ingenieurleistungen

Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Gebiet der ehemaligen VG Grünstadt-Land ist auch die Grundwasserneubildungsrate der umliegenden Wasserversorger (Zweckverband für Wasserversorgung "Pfälzische Mittelrheingruppe“ sowie "Friedelsheimer Gruppe, die Technische Werke Ludwigshafen AG und die Stadtwerke Frankenthal) zu prüfen Dem Land liegen hierzu keine ausreichenden Daten vor. Da dies der VG Leiningerland dient, müssen auch wir alle Kosten tragen, die die umliegenden Versorger nicht übernehmen möchten. Eine Förderung dazu wird beantragt. Dieser Schritt ist aber auch nach den Vorgaben des Landes zwingend.

Der Auftrag für die Auslegung der Wasserversorgungsanlagen, die Untersuchung von Verbindungsmöglichkeiten mit den vier weiteren Wasserversorgern wird an das Ingenieurbüro RBS wave, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Betrag von 39.200,00 €/netto vergeben.