Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in Kleinkarlbach

Bekanntmachung

Mit Schreiben vom 02.12.2024 hat die Verbandsgemeinde Leiningerland beantragt, auf Basis der eingereichten Unterlagen, ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchzuführen.

Die Ortsgemeinde Kleinkarlbach plant südwestlich der Ortslage ein Regenrückhaltebecken mit einem Einstauvolumen von ca. 1.293 m³ zu errichten. Hierfür wurde am 13.05.2016 der „Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Regenrückhaltebeckens an der L 517“ in der Ortsgemeinde Kleinkarlbach übermittelt. Nachdem die Umsetzung der Planung nicht innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgte, muss die Planung erneut das Planfeststellungsverfahren durchlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann.

Die bezeichneten Antragsunterlagen enthalten:

Erläuterung und allgemeine Anlagen:

• Erläuterungsbericht
  • Hydraulische Berechnungen
  • Kostenberechnung
  • Baugrundgutachten:

• Pläne:

• Ergänzung zum Landespflegerischen Begleitplan erstellt durch das Planungsbüro Valentin (Fassung vom 12.11.2024)
  • Plan:

• Landschaftspflegerischer Begleitplan zum Planfeststellungsverfahren (Stand August 2014)
  • Anlagen zum Erläuterungsbericht:

• Anlagen zum Projekt:

Es wird auf folgendes hingewiesen:

1. Die o.g. maßgebenden Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren für das geplante Regenrückhaltebecken in Kleinkarlbach liegen bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland

Zimmer 106

Industriestraße 11

67269 Grünstadt

innerhalb der allgemeinen Dienststunden

Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag und Dienstag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

während eines Monats

vom 27.01.2025 bis einschließlich 26.02.2025

zu jedermanns Einsicht aus.

Als zusätzliches Informationsangebot erfolgt die Auslegung der Unterlagen in dem gleichen Zeitraum auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd unter www.sgdsued.rlp.de / Rubrik „Service - Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen“,

sowie auf dem UVP-Portal der Bundesländer unter www.uvp-verbund.de / Schlagwort „Regenrückhaltebecken Kleinkarlbach“.

2. Einwendungen, welche das v. g. Vorhaben betreffen, können von Jedermann bei der

• Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße, der
• Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt
  (unter Angabe des Aktenzeichens 6425-0002#2023/0002-0111 31 AB2) bis spätestens 26.03.2025 schriftlich, zur Niederschrift oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an poststelle.sgdsued@poststelle.rlp.de (SGD Süd) erhoben werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Süd unter https://sgdsued.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ aufgeführt sind.

3. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren nach § 68 WHG alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.

4. Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieses ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die sich geäußert haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem möglichen Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

5. Die Zustellung der Entscheidung über die Äußerungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Mit der Veröffentlichung der Auslegung der Planunterlagen wird gleichzeitig bekanntgegeben, dass die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das genannte Vorhaben besteht. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt der Anlage 1, Nr. 13.18.2 der Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“ des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), für das eine standortbezogene Vorprüfung im Einzelfall vorgesehen ist. Diese Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG hat bereits im ursprünglichen Verfahren ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Aus diesem Grund wurde für das Vorhaben eine Landschaftspflegerische Begleitplanung mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) erstellt.

7. Die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Planänderung einschließlich des Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit zuständige Behörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Bei dieser sind weitere relevante Informationen erhältlich. Fragen oder Äußerungen können in der o.g. Frist bei der SGD Süd eingereicht werden.

8. Über die Zulässigkeit der Maßnahme wird mittels Planfeststellungsbeschluss entschieden.

Grünstadt, 23.01.2025

Frank Rüttger

Bürgermeister

Übersichtslageplan Regenrückhaltebecken Kleinkarlbach: