Bericht über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland am 10.09.2026
Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen der Verbandsgemeinde Leiningerland für das Haushaltsjahr 2026
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem VG-Rat die Zustimmung zum vorgelegten Nachtragshaushaltsplan.
1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 12.04.2021
Die beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuer wird mit Wirkung zum 01.01.2027 beschlossen.
(Wieder-)Abschluss einer Kassenversicherung für die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden
1. Dem (Wieder-)Abschluss einer Kassenversicherung für die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise ab 1. Oktober 2026, mit einer Versicherungssumme von 1.000.000 € für die Verbandsgemeinde und für jede Ortsgemeinde, angeboten von der Versicherungskammer Bayern, abgewickelt von der Pfälzischen Pensionsanstalt, Bad Dürkheim (ppa), wird zugestimmt.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu versuchen, zeitgleich zum Abschluss einer Kassenversicherung, ggf. etwas später, eine sog. „erweiterte Cyberdeckung“, ebenfalls angeboten von der Versicherungskammer Bayern, abzuschließen.
Teilnahme am Förderprojekt "Gemeinsames Prozessmanagement und Wissensmanagement" im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)
| 1. | Die Verbandsgemeinde Leiningerland beteiligt sich gemeinsam mit den Städten Bad Dürkheim und Grünstadt sowie der Verbandsgemeinde Wachenheim an der Weinstraße am Förderprojekt „Gemeinsames Prozessmanagement und Wissensmanagement“ im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Projektumsetzung erforderlichen organisatorischen, förderrechtlichen und vertraglichen Schritte in Abstimmung mit den Projektpartnern vorzubereiten und durchzuführen. Dies umfasst insbesondere die Ausarbeitung und den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung. |
Digitale Gremienarbeit in den Gremien der VG und der Ortsgemeinden; Finanzierung
Zur dauerhaften Sicherstellung der digitalen Gremienarbeit in den (meisten) Ortsgemeindegremien und unter Berücksichtigung des Umstands, dass Hersteller von digitalen Endgeräten alle fünf bis acht Jahre ihre Supportdienstleistungen für ältere Geräte einstellen, was durch ausbleibenden Updates damit auch zu einem Sicherheitsproblem wird, übernimmt die VG nicht nur die Beschaffung entsprechender Endgeräte (iPads), sondern trägt auch deren Finanzierung.
Dabei wird in größtmöglichem Maße dem individuellen Bedarf der Gremienmitglieder Rechnung getragen, in dem z. B. auch ein Stift (Pencil) auf Kosten der VG beschafft wird und/oder eine Hülle mit Tastatur, je nach dem, was das einzelne Gremiumsmitglied präferiert.
Die Umsetzung erfolgt ab 2027 sukzessive, in jeweiliger Abstimmung mit den betroffenen
Ortsgemeinden und deren Gremienmitgliedern.
Auftragsvergabe zur Durchführung einer prozessorientierten Organisationsuntersuchung
Der Auftragsvergabe an das Büro BSL, Managementberatung GmbH, Mainz, zur Durchführung einer prozessorientierten Organisationsuntersuchung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland, zum Preis von 49.667 €, wird zugestimmt.