Satzung für die "Leiningerland Werke, Anstalt des öffentlichen Rechts" (Anstaltssatzung) - §§ 24, 86a der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz
Beschlussfassung über den Satzungsentwurf, Anzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde und Vorlage der Analyse nach § 92 Abs. 1 GemO
Dem Verbandsgemeinderat wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
| 1. | Dem als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung für die „Leiningerland Werke, Anstalt des öffentlichen Rechts“ wird zugestimmt. Der Entwurf bildet die Grundlage des Weiteren Verfahrens. Ein Satzungsbeschluss im Sinne des § 24 GemO ist mit diesem Beschluss ausdrücklich noch nicht verbunden. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die beabsichtigte Umwandlung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde anzuzeigen und den beschlossenen Satzungsentwurf gemeinsam mit der Analyse nach § 92 Abs. 1 GemO spätestens sechs Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf die Umwandlung nicht; vielmehr handelt es sich grundsätzlich um eine reine Anzeigepflicht. Eine Ausnahme stellt lediglich die Verleihung der Dienstherrnfähigkeit dar, die genehmigungspflichtig ist. |
| 3. | Etwaige Hinweise, Anregungen und Bedenken der Aufsichtsbehörde sind auszuwerten; der Satzungsentwurf ist erforderlichenfalls anzupassen. Über inhaltliche Änderungen entscheiden die Gremien im Rahmen der abschließenden Beratung; rein redaktionelle Berichtigungen nimmt die Verwaltung eigenständig vor. |
| 4. | Die abschließende Beschlussfassung über die Anstaltssatzung erfolgt in den Sitzungen des Werkausschusses am 03.12.2026 (vorberatend) und des Verbandsgemeinderates am 10.12.2026 (beschließend). |
Vorlage der Zwischenberichte zum 30.06. gemäß § 21 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz für die Betriebszweige
Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Der Werksausschuss der Verbandsgemeindewerke Leiningerland nimmt die vorgelegten Zwischenberichte, der Betriebszweige Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Entwicklung des Vermögensplans zum Stichtag 30.06.2026 gemäß § 21 Abs. 1 EigAnVO RLP zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Werkausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnis.
Kläranlage Eistal-Ost: Erneuerung der Belüftung
Vergabe der Bauleistung Los 03: Rohr- und Maschinentechnik + Belüftung
Der Werkausschuss empfiehlt, wie folgt zu beschließen:
Der Auftrag für die Bauleistung aus Los 03 „Rohr- und Maschinentechnik und Belüftungssystem“ wird an Hoegner Wassertechnik aus Niersbach zum Angebotspreis von 436.728,29 € (brutto) vergeben.
Ertüchtigung der Kläranlage Eistal-West
Vergabe der Bauleistung Los 06: Metallbauarbeiten (Türen, Tore, Fenster)
Der Auftrag für die Metallbauarbeiten wird an RECO GmbH aus St. Wendel zum Angebotspreis von 122.032,60 € brutto vergeben.