Ergänzungswahl für den Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss sowie den Tourismus- und Wirtschaftsausschuss
Unter Verzicht auf geheime Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO werden die beiden Gremien neu besetzt:
Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss
Ordentliches Ausschussmitglied wird Herr Julian Kany.
Herr Martin Schierstein bleibt stellvertretendes Ausschussmitglied.
Tourismus- und Wirtschaftsausschuss
Ordentliches Ausschussmitglied bleibt Steffen Blaga.
Herr Wolfgang Jung wird stellvertretendes Ausschussmitglied.
Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen der Verbandsgemeinde Leiningerland für das Haushaltsjahr 2026
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haus-haltsjahr 2026 wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Gesamtabschluss der Verbandsgemeinde Leiningerland zum 31.12.2019
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Gesamtabschluss der Verbandsgemeinde Leiningerland zum 31.12.2019 zur Kenntnis.
1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 12.04.2021
Die beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuer wird mit Wirkung zum 01.01.2027 beschlossen.
Teilnahme am Förderprojekt "Gemeinsames Prozessmanagement und Wissensmanagement" im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)
| 1. | Die Verbandsgemeinde Leiningerland beteiligt sich gemeinsam mit den Städten Bad Dürkheim und Grünstadt sowie der Verbandsgemeinde Wachenheim an der Weinstraße am Förderprojekt „Gemeinsames Prozessmanagement und Wissensmanagement“ im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Projektumsetzung erforderlichen organisatorischen, förderrechtlichen und vertraglichen Schritte in Abstimmung mit den Projektpartnern vorzubereiten und durchzuführen. Dies umfasst insbesondere die Ausarbeitung und den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung. |
3. Änderung der Verbandsordnung Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach.
hier: Zustimmung zur Änderung
Den Änderungen der Verbandsordnung des Gewässerzweckverbandes Isenach-Eckbach wird zugestimmt.
Verwaltungsgebäude in Grünstadt; Erneuerung des defekten, luftgekühlten Kaltwassersatzes (Außeneinheit der Klimaanlage)
Hier: Auftragsvergabe für die Lieferung und fachgerechte Montage eines neuen Kaltwassersatzes in Voll-Inverter-Technologie
Der Auftrag für die Erneuerung des Kaltwassersatzes (Außeneinheit der Klimaanlage) wird an die Firma KD Gebäudetechnik aus Marnheim zum geprüften Angebotspreis i. H. v. 82.728,62 € brutto vergeben.
Fördermittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes inkl. Personalstelle;
Beschluss zur Antragsstellung
| 1. | Das Gremium beschließt, den Antrag für die Aktualisierung/ Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Leiningerland nach Punkt 4.1.8 a) der Kommunalrichtlinie zu stellen. |
| 2. | Das Gremium beschließt, einen Klimaschutzmanager (m/w/d) mit 1,0 VZÄ für die neu einzurichtende, befristete Projektstelle (Förderzeitraum: 24 Monate) einzustellen. Die Eingruppierung erfolgt -je nach Qualifikation- zwischen Entgeltgruppe 9b und 11 TVöD VKA. |
"Sanierung der Toilettenanlage" GS Altleiningen im Zuge der Ganztagsförderung (GaFöG);
hier: Auftragsvergabe Planungsleistungen Lph 5-9
Das Gremium beschließt Frau Architektin Obenauer den Auftrag für die planerischen Leistungen LPH 5-9 zur Angebotsbruttosumme in Höhe von 36.331,00 € zu erteilen.
Umstellung des verwaltungsinternen Web-GIS;
hier: Auftragsvergabe
Der Auftrag für die Umstellung des verwaltungsinternen Web-GIS sowie für die jährlichen Softwarepflege- und Lizenzkosten wird zum geschätzten Gesamtauftragswert von 91.094,50 € erteilt.
Satzung für die "Leiningerland Werke, Anstalt des öffentlichen Rechts" (Anstaltssatzung) - §§ 24, 86a der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz
hier: Beschlussfassung über den Satzungsentwurf, Anzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde und Vorlage der Analyse nach § 92 Abs. 1 GemO
| 1. | Dem als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung für die „Leiningerland Werke, Anstalt des öffentlichen Rechts“ wird zugestimmt. Der Entwurf bildet die Grundlage des Weiteren Verfahrens. Ein Satzungsbeschluss im Sinne des § 24 GemO ist mit diesem Beschluss ausdrücklich noch nicht verbunden. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die beabsichtigte Umwandlung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde anzuzeigen und den beschlossenen Satzungsentwurf gemeinsam mit der Analyse nach § 92 Abs. 1 GemO spätestens sechs Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf die Umwandlung nicht; vielmehr handelt es sich grundsätzlich um eine reine Anzeigepflicht. Eine Ausnahme stellt lediglich die Verleihung der Dienstherrnfähigkeit dar, die genehmigungspflichtig ist. |
| 3. | Etwaige Hinweise, Anregungen und Bedenken der Aufsichtsbehörde sind auszuwerten; der Satzungsentwurf ist erforderlichenfalls anzupassen. Über inhaltliche Änderungen entscheiden die Gremien im Rahmen der abschließenden Beratung; rein redaktionelle Berichtigungen nimmt die Verwaltung eigenständig vor. |
| 4. | Die abschließende Beschlussfassung über die Anstaltssatzung erfolgt in den Sitzungen des Werkausschusses am 03.12.2026 (vorberatend) und des Verbandsgemeinderates am 10.12.2026 (beschließend). |
Kläranlage Eistal-Ost: Erneuerung der Belüftung
Vergabe der Bauleistung Los 03: Rohr- und Maschinentechnik + Belüftung
Der Auftrag für die Bauleistung aus Los 03 „Rohr- und Maschinentechnik und Belüftungssystem“ wird an Hoegner Wassertechnik aus Niersbach zum Angebotspreis von 436.728,29 € (brutto) vergeben.
Anschaffung von Steuerempfängern der Firma Swissphone für die Umrüstung der bestehenden Sirenen auf die verschlüsselte, digitale Alarmierung der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Beschaffung von 23 digitalen Sirenen-Steuerempfängern einschließlich der erforderlichen Umrüstungs- und Installationsarbeiten zur Anbindung der Sirenen an die digitale Alarmierungs- bzw. Warninfrastruktur.