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VG Leiningerland aktuell
Ausgabe 44/2024
Verbandsgemeinde Leiningerland
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Bericht über die 2. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 05.09.2024

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende verpflichtet das Ratsmitglied, Timo Hennrich, per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsstellenplan der Verbandsgemeinde Leiningerland für das Haushaltsjahr 2024

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Unterrichtung über das Ergebnis der unvermuteten örtlichen Kassenprüfung bei der Verbandsgemeindekasse Leiningerland am 26.06.2024

Der VG-Rat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Kassenprüfung.

Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter für den Schulträgerausschuss, den Tourismus- und Wirtschaftsausschuss und den Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss

Unter Verzicht auf geheime Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Satz 1 GemO werden folgende Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter gewählt:

Tourismus- und Wirtschaftsausschuss

Schulträgerausschuss

Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss

Wahl von Beauftragten für Migration und Integration und Festlegung der Aufwandsentschädigung

Trotz Abfrage innerhalb des Ältestenrates liegen derzeit keine Bewerbungen als Beauftragte/Beauftragter für Migration und Integration vor, so dass hierzu keine Wahl stattfinden kann.

Bestellung einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 des Schiedsamtes der Verbandsgemeinde Leiningerland

Der VG Rat wählt Herrn Stephan Eckel, Großkarlbach, zur neuen Schiedsperson und Frau Regina Schattner, Neuleiningen, zur Stellvertreterin.

Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten

Auf die Ausschreibung der hauptamtlichen Stelle des Ersten Beigeordneten wird verzichtet.

Änderung der gesellschaftlichen Regelungen des Vorsitzes in der Gesellschafterversammlung

Der Änderung wird wie vorgeschlagen zugestimmt. Gleichzeitig wird der Geschäftsführer Imo Hauß für die notarielle Beurkundung bevollmächtigt.

Zustimmung zur Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes für die Gewässerunterhaltung im Eisbachgebiet

Der Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes für die Gewässerunterhaltung im Eisbachgebiet wird in der vorgelegten Form zugestimmt.