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VG Leiningerland aktuell
Ausgabe 46/2026
Verbandsgemeinde Leiningerland
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Leiningerland für das Haushaltsjahr 2026 vom 05.11.2026

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

 

gegenüber bisher Euro

verändert  um Euro

nunmehr festgesetzt auf Euro

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

23.768.610

238.520

24.007.130

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

24.983.860

558.620

25.542.480

E23 der Jahresüberschuss/-fehlbetrag

-1.215.250

-320.100

-1.535.350

2. im Finanzhaushalt

F23 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

 1.435.070

-261.560

1.173.510

F27 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.814.490

917.610

3.732.100

F32 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

8.643.750

-591.320

8.052.430

F33  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-5.829.260

1.508.930

-4.320.330

F40 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

4.394.190

-1.247.370

3.146.820

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite (Verbandsgemeindehaushalt)

1. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

zinslose Kredite

von bisher 0 Euro auf 0 Euro

verzinste Kredite

von bisher 5.142.060 Euro auf 3.894.690 Euro

zusammen

von bisher 5.142.060 Euro auf 3.894.690 Euro

§ 3

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung bleibt unverändert für das Jahr 2026 bei 15.000.000 €.

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird für das Jahr 2026 festgesetzt auf 1.735.500 €.

§ 4

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 1.480.000 Euro auf 1.570.000 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich von bisher 1.312.000 Euro auf 1.106.500 Euro.

§ 5

Allgemeine Verbandsgemeindeumlage

Gem. § 32 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird neu festgesetzt für:

1. Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer A mit

27,74%

(bisher 28,89 %)

2. Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer B mit

27,74%

(bisher 28,89 %)

3. Steuerkraftmesszahlen der Gewerbesteuer mit

27,74%

(bisher 28,89 %)

4. Steuerkraftmesszahlen der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit

27,74%

(bisher 28,89 %)

5. Ausgleichsleistung nach § 28 LFAG mit

27,74%

(bisher 28,89 %)

6. Schlüsselzuweisung A mit

27,74%

(bisher 28,89 %)

7. Zuweisung für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte

27,74%

(bisher 28,89 %)

§ 6

Sonderumlage für Schulen und Schulturnhallen

Die Verbandsgemeinde erhebt zum Ausgleich des Vorteils, der den Gemeinden durch die Wahrnehmung der Trägerschaft der Verbandsgemeinde bei den Grundschulen und Schulturnhallen entsteht, nach § 32 Abs. 2 LFAG eine Sonderumlage. Die Sonderumlage wird von allen Gemeinden im Gebiet der Verbandsgemeinde - mit Ausnahme der Ortsgemeinde Obrigheim, die selbst Träger einer Grundschule ist - erhoben.

Die Sonderumlage ergibt sich, indem die ungedeckten Aufwendungen der Verbandsgemeinde für alle in ihrer Trägerschaft stehenden Grundschulen und Schulturnhallen ermittelt und nach den Umlagegrundlagen der Gemeinden (ohne Obrigheim) verteilt werden.

Der vorläufige Umlagesatz wird neu festgesetzt auf

9,11 % (bisher 7,96 %)

der Umlagegrundlagen, die der Berechnung der Verbandsgemeindeumlage zugrunde gelegt werden.

§ 7

Eigenkapital

Der vorläufige Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 37.382.737,63 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 36.409.027,63 Euro und zum 31.12.2026 34.873.677,63 Euro.

§ 8

Altersteilzeit

Bei der Verbandsgemeinde Leiningerland befindet sich eine Beschäftigte in Altersteilzeit. Bei den letzten Tarifverhandlungen konnte zwischen den Tarifvertragsparteien über die Verlängerung des mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft getretenen Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitreglungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) keine Einigung erzielt werden. Insofern werden keine neuen Altersteilzeitverträge abgeschlossen.

§ 9

Übrige Bestimmungen

Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung 2026 bleiben unverändert.

Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland
Grünstadt, den 05.11.2026
gez. Daniel Krauß, Bürgermeister

Hinweis:

Die 1. Nachtragshaussatzung für das Jahr 2026 liegt mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan zur Einsichtnahme vom 16.11.2026 bis 26.11.2026 bei der Verbandsgemeinde Leiningerland, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, Zimmer 204, öffentlich aus und kann in der Zeit von Montag bis Freitag, 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen werden.

Darüber hinaus kann in den 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Leiningerland für das Jahr 2026 auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland unter dem Link:

https://www.vg-l.de/haushalt/ Einsicht genommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 GemO).

Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland
Grünstadt, den 05.11.2026
gez. Daniel Krauß, Bürgermeister