Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| gegenüber bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 23.768.610 | 238.520 | 24.007.130 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 24.983.860 | 558.620 | 25.542.480 |
| E23 der Jahresüberschuss/-fehlbetrag | -1.215.250 | -320.100 | -1.535.350 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| F23 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 1.435.070 | -261.560 | 1.173.510 |
| F27 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.814.490 | 917.610 | 3.732.100 |
| F32 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 8.643.750 | -591.320 | 8.052.430 |
| F33 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -5.829.260 | 1.508.930 | -4.320.330 |
| F40 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 4.394.190 | -1.247.370 | 3.146.820 |
1. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
| zinslose Kredite | von bisher 0 Euro auf 0 Euro |
| verzinste Kredite | von bisher 5.142.060 Euro auf 3.894.690 Euro |
| zusammen | von bisher 5.142.060 Euro auf 3.894.690 Euro |
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung bleibt unverändert für das Jahr 2026 bei 15.000.000 €.
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird für das Jahr 2026 festgesetzt auf 1.735.500 €.
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 1.480.000 Euro auf 1.570.000 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich von bisher 1.312.000 Euro auf 1.106.500 Euro.
Gem. § 32 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird neu festgesetzt für:
| 1. Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer A mit | 27,74% | (bisher 28,89 %) |
| 2. Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer B mit | 27,74% | (bisher 28,89 %) |
| 3. Steuerkraftmesszahlen der Gewerbesteuer mit | 27,74% | (bisher 28,89 %) |
| 4. Steuerkraftmesszahlen der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit | 27,74% | (bisher 28,89 %) |
| 5. Ausgleichsleistung nach § 28 LFAG mit | 27,74% | (bisher 28,89 %) |
| 6. Schlüsselzuweisung A mit | 27,74% | (bisher 28,89 %) |
| 7. Zuweisung für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte | 27,74% | (bisher 28,89 %) |
Die Verbandsgemeinde erhebt zum Ausgleich des Vorteils, der den Gemeinden durch die Wahrnehmung der Trägerschaft der Verbandsgemeinde bei den Grundschulen und Schulturnhallen entsteht, nach § 32 Abs. 2 LFAG eine Sonderumlage. Die Sonderumlage wird von allen Gemeinden im Gebiet der Verbandsgemeinde - mit Ausnahme der Ortsgemeinde Obrigheim, die selbst Träger einer Grundschule ist - erhoben.
Die Sonderumlage ergibt sich, indem die ungedeckten Aufwendungen der Verbandsgemeinde für alle in ihrer Trägerschaft stehenden Grundschulen und Schulturnhallen ermittelt und nach den Umlagegrundlagen der Gemeinden (ohne Obrigheim) verteilt werden.
Der vorläufige Umlagesatz wird neu festgesetzt auf | 9,11 % (bisher 7,96 %) |
der Umlagegrundlagen, die der Berechnung der Verbandsgemeindeumlage zugrunde gelegt werden.
Der vorläufige Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 37.382.737,63 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 36.409.027,63 Euro und zum 31.12.2026 34.873.677,63 Euro.
Bei der Verbandsgemeinde Leiningerland befindet sich eine Beschäftigte in Altersteilzeit. Bei den letzten Tarifverhandlungen konnte zwischen den Tarifvertragsparteien über die Verlängerung des mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft getretenen Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitreglungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) keine Einigung erzielt werden. Insofern werden keine neuen Altersteilzeitverträge abgeschlossen.
Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung 2026 bleiben unverändert.
Hinweis:
Die 1. Nachtragshaussatzung für das Jahr 2026 liegt mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan zur Einsichtnahme vom 16.11.2026 bis 26.11.2026 bei der Verbandsgemeinde Leiningerland, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, Zimmer 204, öffentlich aus und kann in der Zeit von Montag bis Freitag, 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen werden.
Darüber hinaus kann in den 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Leiningerland für das Jahr 2026 auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland unter dem Link:
https://www.vg-l.de/haushalt/ Einsicht genommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 GemO).