Bericht über die38. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland 05.10.2023
Neubau Grundschule Kirchheim-Kleinkarlbach;Information über den aktuellen Sachstand
Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass, sofern es gelingt, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bis Oktober 2024 einen Förderantrag zuzuleiten, mit einem entsprechenden Förderbescheid etwa im Mai 2025 gerechnet werden kann. Bei einem dann unterstellten Baubeginn Anfang 2026 wäre die neue Schule etwa zwei Jahre später fertiggestellt.
Kommunale Wärmeplanung; Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehensweise
Der Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage und weist noch einmal auf die noch ausstehenden Regelungen des Landes hin. Da Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesländern Verbandsgemeinden hat, muss die Landesregierung festlegen, ob die Zuständigkeit zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung bei den Ortsgemeinden oder bei den Verbandsgemeinden liegen soll. Trotz dieser noch unklaren Rechtslage sollte die Verbandsgemeinde das Thema aber bereits jetzt an sich ziehen und für die Orte insgesamt eine Förderung beantragen.
Es ergehen folgende Beschlüsse:
Die Verbandsgemeinde zieht diese Aufgabe nach § 67 Abs. 4 GemO an sich.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung.
Die Verwaltung wird beauftragt Richtpreisangebote einzuholen und bis spätestens 31.12.2023 einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Kommunalrichtlinie (4.1.11) und der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bei dem zuständigen Projektträger ZUG GmbH zu stellen. Unmittelbar nach Erhalt eines positiven Förderbescheids soll die Verwaltung die externe Dienstleistung ausschreiben und verbindliche Angebote einholen.
Grundschule Hettenleidelheim, Umbau und Umnutzung der ehem. Wohnung im OG zur Betreuung in Verbindung mit der Einrichtung eines 2. baulichen Rettungsweges (Brandschutz)
| a) | Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme |
| b) | Beauftragung von Planungsleistungen zur Erstellung von Förderantragsunterlagen inkl. einer Kostenberechnung |
Die angedachte Maßnahme zur Schaffung einer optimalen Betreuungssituation in der Grundschule Hettenleidelheim, insb. in Bezug auf die zu erwartenden steigende Anzahl der Schülerinnen und Schüler, inkl. der Einrichtung eines zweiten baulichen Rettungsweges (Brandschutz) soll wie vorgestellt angegangen werden.
Frau Architektin Gabriele Obenauer aus Laumersheim wird als Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Honorarangebot in Höhe von 16.073,00 € (brutto) für die Erstellung der Grundlagenermittlung, der Vorentwurfsplanung, der Entwurfsplanung und der Förderantragsunterlagen inkl. Kostenberechnung (Leistungsphasen 1 bis 3 HOAI 2021) beauftragt.
Grundschule Altleiningen; Neue Abschlusstüren in den Treppenhäusern im 1. und 2. Obergeschosshier: Auftragsvergabe
Das Gremium beschließt, den Auftrag an die Fa. Stabel, Göllheim, zur Angebotsbruttosumme von 25.563,58 € zu erteilen.
Notstromeinspeisung in 22 Gebäuden
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;Kastrationspflicht für Katzen (Freigänger)
Der Erlass einer Katzenschutzverordnung stellt den größtmöglichen Eingriff einer Behörde zu dem Thema gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dar. Um diese rechtssicher erlassen zu dürfen, ist eine vorherige Erhebung und Recherche erforderlich, wo überhaupt ein Regelungsproblem besteht und in welchem Ausmaß.
In diesem Zusammenhang schlägt der Vorsitzende vor, dass die Verwaltung zunächst einmal die Bevölkerung um Rückmeldung bittet, wo und in welchem Ausmaß ein Problem mit streunenden Katzen besteht; auch Tierschutzvereine, Pflegestellen etc. sollen befragt werden. In einem zweiten Schritt käme dann ein Appell an Katzenhalter zum Tragen, ihre Katzen zu chippen und zu kastrieren/sterilisieren. Das alles muss im Zuge der Prüfung nach einer angemessenen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit vorgeschaltet werden, bevor eine Katzenschutzverordnung erlassen wird.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Verwaltung wird die zu erwartenden Rückmeldungen zusammentragen und diese Ergebnisse wieder in die VG-Gremien einbringen, wie damit weiter umgegangen werden sollte. Auch sollte eine höhere Bezuschussung von Tierheimen und Initiativen erfolgen.