Bericht über die 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Bau-, Energie- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde Leiningerland 28.09.2023

Finanzierung der Musikschulen Leiningerland

Einer Zuschusserhöhung für die Deckung des Fehlbedarfs 2023 in Höhe von 35.000 € wird zugestimmt. Die damit einhergehende überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 20.750 Euro wird genehmigt.

Die Beschlussfassung über die Erhöhung der kommunalen Förderung der Musikschulen wird im Zuge der Haushaltsberatungen 2024/2025 getroffen.

Die Bezuschussung der Musikschule Leiningerland ist mit der Stadtverwaltung Grünstadt abzustimmen.

Schulsport- und Mehrzweckhalle Dirmstein, Brandschutzmaßnahmen;

Vorstellungen der möglichen Varianten inkl. Kostenschätzungen und Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Der Hallenboden der Sporthalle wurde inzwischen abgeschliffen und neu versiegelt. Es bestehen aber noch Mängel, die ausgebessert werden.

Da die Planungen zur Brandschutzertüchtigung noch nicht abschließend vorliegen, erfolgt eine weitergehende Beratung erst in einer der nächsten Sitzungen.

Grundschule Hettenleidelheim, Umbau und Umnutzung der ehem. Wohnung im OG zur Betreuung in Verbindung mit der Einrichtung eines 2. baulichen Rettungsweges (Brandschutz)

a) Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme

b) Beauftragung von Planungsleistungen zur Erstellung von Förderantragsunterlagen inkl. einer Kostenberechnung

Empfehlung an den VG Rat:

Die angedachte Maßnahme zur Schaffung einer optimalen Betreuungssituation in der Grundschule Hettenleidelheim, insb. in Bezug auf die zu erwartenden steigende Anzahl der Schülerinnen und Schüler, inkl. der Einrichtung eines zweiten baulichen Rettungsweges (Brandschutz) soll wie vorgestellt angegangen werden.

Frau Architektin Gabriele Obenauer aus Laumersheim wird als Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Honorarangebot in Höhe von 16.073,00 € (brutto) für die Erstellung der Grundlagenermittlung, der Vorentwurfsplanung, der Entwurfsplanung und der Förderantragsunterlagen inkl. Kostenberechnung (Leistungsphasen 1 bis 3 HOAI 2021) beauftragt.