Haushaltssatzung des Forstzweckverbandes Jerusalemsberg-Leiningerwald
für die Haushaltsjahre 2024/2025 vom 22.11.2023
Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Jerusalemsberg-Leiningerwald, Sitz: Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland, 67269 Grünstadt, Industriestraße 11, hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
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| 2024 | 2025 |
| 1. | im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.576.190 € | 1.576.450 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.576.190 € | 1.576.450 € |
| E23 | Jahresergebnis | 0 € | 0 € |
| 2. | im Finanzhaushalt |
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| F23 | der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 490 € | 490 € |
| F27 | die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| F32 | die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| F33 | der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| F40 | der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -490 € | -490 € |
§ 2
Verbandsumlage
Für den durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf werden gem. § 10 des Zweckverbandsgesetzes i. V. m. § 11 der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes von den Mitgliedern eine Umlage in Höhe von vorläufig
- 233.760 € im Haushaltsjahr 2024 und
- 242.460 € im Haushaltsjahr 2025
erhoben.
Bemessungsgrundlage ist nach § 11 Abs. 1 der Verbandsordnung die Holzbodenfläche. Die voraussichtlichen Umlagebeträge der Mitglieder sind der Übersicht über die Verteilung der Verbandsumlage zu entnehmen. Die endgültige Umlage wird nach den beim Rechnungsabschluss ungedeckten Kosten ermittelt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite werden nicht benötigt.
§ 4
Eigenkapital
Der Forstzweckverband verfügt über kein Eigenkapital
§ 5
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Für die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Investitionsauszahlungen werden für beide Haushaltsjahre folgende Zuständigkeiten festgelegt:
| bis zu 2.500 € | Verbandsvorsteher |
| mehr als 2.500 € | Verbandsversammlung |
Grünstadt, den 22.11.2023
gez.
Carsten Brauer, Verbandsvorsteher
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 04.12.2023 bis 13.12.2023 in der Zeit von Montag bis Freitag, 8:30 Uhr bis 12 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13:30 Uhr bis 16 Uhr und Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18 Uhr bei der Verbandsgemeinde Leiningerland, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, Zimmer 204, öffentlich aus. Darüber hinaus kann in den Haushaltsplan auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland unter dem Link: https://www.vg-l.de/haushalt/ Einsicht genommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 GemO).