Bericht über die 9. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 18.09.2025

Öffentliche Sitzung:

Renaturierung Schulwiesengraben Hettenleidelheim; Beschluss über die Veröffentlichung der Ausschreibung

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Ausführung der Renaturierungsmaßnahme in der vorgelegten Form. Die Erdarbeiten mit einer geschätzten Auftragssumme in Höhe von rd. 880.000,00 € - 920.000,00 € brutto € sind nun öffentlich auszuschreiben.

Aufstellung des Flächennutzungsplanes Leiningerland;

Auftragsvergabe der Planungsleistungen

Das Büro „WSW & Partner GmbH“ aus Kaiserslautern wird zu einem Angebotshonorarpreis von 371.017,63 € mit den Planungsleistungen zur Erstellung des Flächennutzungsplanes Leiningerland und des begleitenden Landschaftsplanes beauftragt.

2. Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächenphotovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar |

hier: erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

hier: Stellungnahme der Verbandsgemeinde

Die erarbeitete Stellungnahme der Verwaltung ist dem Verband Region Rhein-Neckar vorzulegen.

4. Teilfortschreibung des ROP Rheinhessen-Nahe 2014 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) - Zweite erneute Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs

hier: erneute Möglichkeit der Beteiligung

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis von der vorgenommenen Abwägung und entscheidet keine weitere/erneute Eingabe zu machen.

Eckbachrenaturierung in Dirmstein - Bau einer Fischaufstiegsanlage (FAA) Auftragsvergabe

Die Firma Jürgen und Thomas Offenloch KG in Mannheim wird mit dem Bau einer Fischaufstiegsanlage in Dirmstein gemäß Leistungsverzeichnis zum Angebotspreis in Höhe von 148.399,91 € (brutto) beauftragt.

Kommunale Wärmeplanung;

Grundsatzbeschluss und Ausschreibung

Das Gremium beschließt die Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung in der Verbandsgemeinde Leiningerland und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Vorbereitungen für die Erstellung der Wärmeplanung zu treffen.

Die Wärmeplanung wird mit fachlicher Unterstützung eines externen Planungsbüros erfolgen. Das Gremium beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung in die Wege zu leiten. Als Ausschreibungsverfahren wird eine deutschlandweite öffentliche Ausschreibung mit zweistufigem Verfahren (ein Teilnahmewettbewerb mit anschließend beschränkter Ausschreibung) durchgeführt. Gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den gemäß Bewertungsmatrix geeignetsten Bietenden zu erteilen. Die Angebote werden unter Abänderung der vorgeschlagenen Bewertungsmatrix, nämlich Gewichtung von Aufbau, Methodik, Ablauf- und Zeitplanung mit 40% (anstatt 50%) und Kommunikationsstrategie mit 20 % (anstatt 10%) bewertet. Die Wärmeplanung ist vollumfänglich durchzuführen, da die Verkürzung bzw. Vereinfachungsmöglichkeiten keine Vorteile bringen.

Digitale Ausstattung der Grundschulen

hier: Anschaffung von Schülertablets

Die Verwaltung wird ermächtig, die geplanten Beschaffungen vorzunehmen.

Ruftaxiverkehr

Der Verbandsgemeinderat beschließt mehrheitlich, auf eine erneute Ausschreibung des Ruftaxi-Verkehrs zu verzichten.

(Wieder-)Abschluss einer Kassenversicherung für die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden

Dem (Wieder-)Abschluss einer Kassenversicherung für die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wird zugestimmt. (Versicherungssumme 1 Mio. €. Es ist zu prüfen, ob vergleichbare Angebote eingeholt werden können.

Unterrichtung über das Ergebnis der unvermuteten örtlichen Kassenprüfung bei der Verbandsgemeindekasse Leiningerland am 18. Juni 2025

Der Verbandsgemeinderat nimmt von dem Ergebnis der Kassenprüfung Kenntnis.

Erweiterung des Geschäftsbereichs des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten um die Aufgabe 3.3. "Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz";

im Gegenzug werden aus dem bisher gebildeten Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten bei Aufgabe 1.1.2 "Personal, Organisation, IT" die Themen "IT" und "Digitalisierung" herausgenommen.

Im Gegenzug zur Erweiterung des Geschäftsbereichs des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten, Kay Kronemayer, um die Aufgabe 3.3. „Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz“ – siehe BV 2025-0871 – werden aus dessen bisherigen Geschäftsbereich bei Aufgabe 1.1.2 „Personal, Organisation, IT“ die Themen „IT und „Digitalisierung“ herausgenommen.

Einrichtung der Feuerwehreinsatzzentrale in der VG Verwaltung Grünstadt

Die Feuerwehreinsatzzentrale wird in die VG Verwaltung Grünstadt integriert.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten zu beauftragen, bzw. Aufträge zu erteilen bzw. auszuschreiben.

Vollzug des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung; Annahme einer Spende

Die Sachspende des Fördervereins der Grundschule Kirchheim-Kleinkarlbach für die Grundschule Kirchheim-Kleinkarlbach im Wert von 6.957,96 € wird angenommen.