Bericht über die (Außerordentliche) 39. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 16.11.2023
Vergabe Reinigungsleistungen
Die Unterhaltsreinigung LOS 2 für einen Zeitraum von 4 Jahren wird auf Grundlage der Auswertungsergebnisse an die Firma Lieblang Cosmos GmbH aus Mannheim, als wirtschaftlichsten Bieter, mit den Jahreskosten von 165.375,90 € brutto vergeben.
Die Fenster- und Glasreinigung LOS 3 für einen Zeitraum von 4 Jahren wird auf Grundlage der Auswertungsergebnisse an die Firma Gies Dienstleistungen GmbH aus Stadtallendorf, als wirtschaftlichsten Bieter, mit den Jahreskosten von 9.617,48 € brutto vergeben.
Im Vergleich zu den zu erwartenden Kosten im Jahre 2024 tritt damit eine Einsparung von 240.687,57 € ein.
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| 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der ehemaligen VG Grünstadt-Land (Windkraft) hier: Beschlussfassung über die Heilung des Fehlers im ergänzenden Verfahren |
Der Verbandsgemeinderat beschließt, keine Heilung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Eine solche könnte auch nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen.
Wirtschaftsplan 2024 Verbandsgemeindewerke Leiningerland-Bereich Wasserversorgung-
Der Wirtschaftsplan 2024 im Bereich Wasserversorgung wird wie vorgeschlagen beschlossen.
Wirtschaftsplan 2024Verbandsgemeindewerke Leiningerland-Bereich Abwasserbeseitigung-
Der Wirtschaftsplan 2024 im Bereich der Abwasserbeseitigung wird wie vorgeschlagen beschlossen.
Anpassung des Entgeltsatzes für die Straßenoberflächenentwässerung von Gemeindestraßen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung wie im Sachverhalt dargelegt zu verzichten und die anteilige, unverzinsliche Rückzahlung der kumulierten Überdeckung der Jahre 2014 – 2021 (rd. 1,6 Mio. €) aus den geleisteten Kostenerstattungen für die Straßenoberflächenentwässerung des Entsorgungsgebietes „Grünstadt-Land“ schnellstmöglich an die betreffenden 16 Ortsgemeinden gemäß den von der Verwaltung auszuarbeitenden Rückzahlungsverträgen zu veranlassen. Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch wird wie im Sachverhalt dargelegt, durch die individuell ausgestalteten Rückzahlungsverträge somit begründet. Die Rückzahlung erfolgt zinsfrei aus Mitteln der Verbandsgemeindewerke Leiningerland zu Lasten der Jahresergebnisse.
Unterrichtung über das Ergebnis der unvermuteten örtlichen Kassenprüfung bei der Verbandsgemeindekasse Leiningerland am 11.10.2023
Der Verbandsgemeinderat nimmt vom Prüfungsergebnis Kenntnis.
Auswertung der Bedarfsumfrage zur Betreuung von Grundschulkindern in der Verbandsgemeinde Leiningerland
Der zuständige Beigeordnete, Herr Brauer, erläutert das Umfrageergebnis. Dieses legt der Verwaltung nicht nahe, in der VG eine weitere Ganztagsschule zu schaffen, vielmehr bestehen große Sympathien gegenüber dem Angebot der Betreuenden Grundschule.
Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass aufgrund eines entsprechenden VG-Rats-Beschlusses der Besuch von Kindern in der Betreuenden Grundschule für die Eltern kostenlos ist. Der Umstand, dass die Betreuende Grundschule im Haushaltsjahr 2023 mit einem Betrag von 456.000 € (ohne Verpflegung) ausgewiesen ist, was zwanzig Ortsgemeinden über die Schulumlage zu 100 % finanzieren, lässt jedoch darüber nachdenken, diese freiwillige Leistung künftig, zumindest anteilig, von den Eltern mit finanzieren zu lassen. Sollte dieses umgesetzt werden, hätte das sicherlich auch Auswirkungen auf die gegenwärtigen großen Sympathien, die die Eltern der Betreuenden Grundschule entgegenbringen. Eine Pflicht zur Erhebung von Elternbeiträgen könnte zukünftig entstehen, wenn die VG ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann.
Dem gegenüber ist der Besuch einer Ganztagsschule für die Eltern kostenlos; diese Kosten trägt das Land.
Der VG-Rat nimmt von der Auswertung der Bedarfsumfrage Kenntnis.