Bericht über die 30. Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland 07.12.2023
öffentliche Sitzung:
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| Jahresabschluss 2022 der Wasserversorgungseinrichtung Verbandsgemeindewerke Leiningerland |
Die Durchführung einer systematischen Überprüfung der Trinkwasserleitungen zum Aufspüren von Leckagen und Rohrbrüchen führt zum Rückgang der Wasserverluste im gesamten Versorgungsgebiet.
Der Jahresabschluss 2022 für den Bereich der Wasserversorgung der Verbandsgemeindewerke Leiningerland liegt vor und wurde gem. § 27 EigAnVO Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 86 GemO und der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH, Ludwigshafen, geprüft und mit dem Bestätigungsvermerk versehen.
Der Jahresabschluss wird festgestellt.
Die Jahresbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit 20.615.679,66 € ab.
In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Jahresgewinn in Höhe von 132.311,34 € ausgewiesen.
Der Jahresgewinn 2022 der Wasserversorgung in Höhe von 132.311,34 € wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
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| Jahresabschluss 2022 der Abwasserbeseitigungseinrichtung Verbandsgemeindewerke Leiningerland |
Der Jahresabschluss 2022 für den Bereich der Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde-werke Leiningerland liegt vor und wurde gem. § 27 EigAnVO Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 86 GemO und der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH, Ludwigshafen, geprüft und mit dem Bestätigungsvermerk versehen.
Der Jahresabschluss wird festgestellt.
Die Jahresbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit 45.359.436,02 € ab.
In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Jahresverlust in Höhe von 234.466,45 € ausgewiesen.
Der Jahresverlust in Höhe von 234.466,45 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
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| Anpassung des Entgeltsatzes für die Straßenoberflächenentwässerung von Gemeindestraßen |
Dem Verbandsgemeinderat wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
| a) | Rückwirkend ab dem Jahr 2022 als geltendes Abrechnungsverfahren für beide Entsorgungsgebiete (insbesondere: Grünstadt-Land und vorliegend deklaratorisch: Hettenleidelheim), die jährliche Spitzabrechnung der Straßenoberflächen-entwässerungskosten – mithin auf Basis der tatsächlichen, zurechenbaren Kosten - mit den verbandsangehörigen 21 Ortsgemeinden – getrennt nach „laufenden Aufwendungen“ und „Investitionsaufwendungen“ einzuführen. Im etwaigen Falle eines zusammengefassten, einheitlichen Gesamtversorgungsgebietes VG Leiningerland ab dem Jahre 2024, gilt das Spitzabrechnungsverfahren sodann gesamtgebietsbezogen – getrennt nach „laufenden Aufwendungen“ und „Investitionsaufwendungen“. |
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| In diesem Kontext werden vertragliche Vereinbarungen für die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen durch Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen einschließlich der umfänglichen Regelung über die Kosten der Straßenoberflächenentwässerung mit den Ortsgemeinden getroffen. |
| und | |
| b) | auf die Erhebung der Einrede der Verjährung wie im Sachverhalt dargelegt zu verzichten und die anteilige, unverzinsliche Rückzahlung der kumulierten Überdeckung der Jahre 2014 – 2021 aus den geleisteten Kostenerstattungen für die Straßenoberflächenentwässerung des Entsorgungsgebietes „Grünstadt-Land“ an die betreffenden 16 Ortsgemeinden gemäß den von der Verwaltung auszuarbeitenden Rückzahlungsverträgen zu veranlassen. Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch wird wie im Sachverhalt dargelegt, durch die individuell ausgestalteten Rückzahlungsverträge somit begründet. Die Rückzahlung erfolgt zinsfrei aus Mitteln der Verbandsgemeindewerke Leiningerland zu Lasten der Jahresergebnisse. |
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| Beschluss wurde bereits am 16.11.23 gefasst. |
| und | |
| c) | Der Werkleiter wird ermächtigt, den beigefügten Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsvertrag von Gemeindestraßen, -wege und -plätzen, zu unterzeichnen. Die Verträge sind den Ortsgemeinden zur Beschlussfassung entsprechend vorzulegen. |
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| Zwischenbericht Wasserversorgung zum 30.09.2023 |
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
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| Zwischenbericht Abwasserbeseitigung zum 30.09.2023 |
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
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| Festsetzung der Abgabensätze für die Betriebszweige "Wasserversorgung" und "Abwasserbeseitigung" des Eigenbetriebes |
Das Gremium hält fest, dass folgende Punkte in der Sitzung am 14.12.2023 zu beschließen sind:
| • | Fassung eines Grundsatzbeschluss über die Erhebung eines Mindestgewinn oder eine Nichterhebung eines Mindestgewinn |
| • | Beschluss über die Höhe des Mindestgewinn |
| • | Beschluss über die Veranlagung ab dem Jahr 2024 (Abrechnungsbereichen Grünstadt-Land und Hettenleidelheim weiterhin getrennt oder Zusammenlegung der Entgelte) |
Aufgrund der Komplexität verständigen sich die Ausschussmitglieder darauf, in der heutigen Sitzung keine Empfehlung auszusprechen. fassen.
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| Studienerweiterung "Wasserversorgung Raum Grünstadt" Vorstellung der Ergebnisse |
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Sicherstellung der zukünftigen Trinkwasserversorgung einzuleiten und priorisiert zu behandeln. Darüber hinaus wird der Werkausschuss über alle relevanten Maßnahmen informiert.
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| Wasserzählereinkauf 2023 hier: Auftragsvergabe |
Der Auftrag für die Lieferung der Wasserzähler wird an die Zenner International GmbH & Co. KG aus Saarbrücken, als wirtschaftlichster Bieter, zum Angebotspreis i. H. von 39.151,00 €/ brutto erteilt.
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| Austausch von Wasserzählern hier: Auftragsvergabe |
Der Auftrag für den Austausch der Wasserzähler wird an die G+W GmbH aus Marbach am Neckar, als wirtschaftlichster Bieter, zum Angebotspreis i. H. von 65.022,09 €/brutto erteilt.
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| Unterhaltungspflege der Betriebsanlagen Abwasserbeseitigung u. Wasserversorgung für 2024 u. 2025 hier: Auftragsvergabe |
Der Auftrag für die Unterhaltungspflege der Betriebsanlagen 2024 u. 2025 wird an die Firma Stoica Garten- und Landschaftsbau aus Hettenleidelheim, als wirtschaftlichster Bieter, zum Preis von 162.913,33 €/brutto erteilt.
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| Kanalisation Ebertsheim ink. OT Rodenbach, TV Inspektion und Erstellung Kanalsanierungskonzept Vergabe: Kanalreinigung und TV -Inspektion |
Der Auftrag für Kanalreinigung und TV Inspektion in der Ortsgemeinde Ebertsheim sowie dem Ortsteil Rodenbach wird an die Firma Jakob Becker GmbH aus Mehlingen, als wirtschaftlichster Bieter, zum Angebotspreis von 189.926,98 €/brutto erteilt.
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| Ertüchtigung Kläranlage Eistal-West. Vergabe Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung. |
Die Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung werden, unter dem Vorbehalt des Vorliegens der vergaberechtlichen Voraussetzungen, an das Büro zigmo engineering GmbH aus Frankenthal, als wirtschaftlichster Bieter, vergeben. Die voraussichtliche Honorarsumme beträgt 93.396,41 EUR, brutto.
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| Pumpwerk Dirmstein, Erneuerung Notstromaggregat - Vergabe von Bauleistungen |
Der Zuschlag für die Bauleistungen wird auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebots an die AKO Aggregate Service GmbH, als wirtschaftlichster Bieter, in Höhe der Angebotssumme von 296.663,43 €/brutto erteilt.