Bericht über die 4. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 12.12.2024

öffentliche Sitzung

Wahl eines Beauftragten für Migration und Integration und Festlegung der Aufwandsentschädigung

Unter Verzicht auf geheime Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) wird Herr Harry Hellfors zum Beauftragten für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Leiningerland gewählt. Er erhält dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung von 250 €.

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 10 für die örtliche Feuerwehreinheit Kirchheim-Kleinkarlbach

Der Lieferauftrag für das Fahrgestell (Los 1) wird an den Bieter MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, als wirtschaftlichsten Bieter, gemäß Angebot vom 09.09.2024 zu einem Betrag in Höhe von 138.516,00 EUR erteilt.

Der Lieferauftrag für den Fahrzeugaufbau (Los 2) wird an den Bieter Rosenbauer Deutschland GmbH, als wirtschaftlichsten Bieter, gemäß Angebot vom 08.10.2024 zu einem Betrag in Höhe von 365.111,04 EUR erteilt.

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI):

Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden

Vorstellung einer Projektierung am Musterbeispiel der Grundschule Ebertsheim durch das Ing. Büro C. Schacht

Beratung über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die mögliche Bilanzkreisbildung

Das Gremium beschließt die Umsetzung der sinnhaftesten und wirtschaftlichsten Variante. Sollte ein Bilanzkreis machbar und wirtschaftlich sein, werden die Photovoltaikanlagen gemäß den entsprechenden Berechnungen des Planungsbüros Schacht umgesetzt. Sollte ein Bilanzkreis nicht möglich sein, wird für die Errichtung weiterer kleinerer Photovoltaikanlagen ein Änderungsantrag beim zuständigen Ministerium gestellt werden.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bau der Photovoltaikanlagen gemäß Ergebnis der Beratung sowie der vorgestellten Planung umzusetzen.

KIPKI;Anschaffung zweier vollelektrischer Bürgerbusse hier: Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Der Auftrag für die Lieferung der zwei vollelektrischen Bürgerbusse wird an die Firma Mercedes-Benz AG, Vertrieb Deutschland, Berlin, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis i. H. von 126.952,53 € (einschl. MwSt.) erteilt.

Anhörung zur landesplanerischen Stellungnahme über die Gesamtfortschreibung des FNP der Stadt Grünstadthier: Stellungnahme der VG Leiningerland

Der Rat der Verbandsgemeinde Leiningerland nimmt von dem vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grünstadt Kenntnis.

Jahresabschluss 2023 der Wasserversorgungseinrichtung Verbandsgemeindewerke Leiningerland

Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt.

Die Jahresbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit 20.708.953,22 € ab.

In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Jahresverlust in Höhe von 157.788,63 € ausgewiesen.

Der Jahresverlust 2023 der Wasserversorgung in Höhe von 157.788,63 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Veröffentlichung gem. § 27 Abs. 3 EigAnVO ist zu veranlassen.

Jahresabschluss 2023 der Abwasserbeseitigung Verbandsgemeindewerke Leiningerland

Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt.

Die Jahresbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit 45.675.680,00 € ab.

In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Jahresverlust in Höhe von 1.952.812,98 € ausgewiesen.

Der Jahresverlust in Höhe von 1.952.812,98 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Veröffentlichung gem. § 27 Abs. 3 EigAnVO ist zu veranlassen.

Wirtschaftsplan 2025 Verbandsgemeindewerke Leiningerland -Bereich Wasserversorgung-

Eine Veränderung der Gebühren ist nicht vorgesehen.

Der Wirtschaftsplan 2025 im Bereich Wasserversorgung wird wie vorgeschlagen beschlossen.

Wirtschaftsplan 2025 Verbandsgemeindewerke Leiningerland -Bereich Abwasserbeseitigung-

Eine Veränderung der Gebühren ist nicht vorgesehen.

Der Wirtschaftsplan 2025 im Bereich der Abwasserbeseitigung wird wie vorgeschlagen beschlossen.

Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2020 der Verbandsgemeinde Leiningerland und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Leiningerland

Der Jahresabschluss 2020 wird wie folgt festgestellt:

Gleichzeitig werden sämtliche Anlagen zum Jahresabschluss 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Leiningerland wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Gesamtabschluss der Verbandsgemeinde Leiningerland zum 31.12.2018

Die sog. Konzernbilanz wird vom VG-Rat zur Kenntnis genommen.

Annahme einer Spende - Senioren

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Geldspende von Herrn Dr. Günter Herrmann in Höhe von 200,00 € anzunehmen.

Rahmenvereinbarung für Tiefbauarbeiten für den Bereich Ost

Auftragsvergabe

Der Auftrag für die Rahmenvereinbarung für die Tiefbauarbeiten im Bereich Ost geht an den gesamt wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Robert Stapf aus Friedelsheim.

Rahmenvereinbarung für Tiefbauarbeiten für den Bereich West.

Auftragsvergabe

Der Auftrag für die Rahmenvereinbarung für die Tiefbauarbeiten im Bereich West geht an den gesamt wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Philippi Transport und Erdbau GmbH aus Hettenleidelheim.

Kanalisation Hertlingshausen, Höningen und Quirnheim,

Kanalsanierung in geschlossener Bauweise

Vergabe der Bauleistung

Der Auftrag für die geschlossene Kanalsanierung in Hertlingshausen, Höningen und Quirnheim wird an die Katec Kanaltechnik Müller & Wahl GmbH aus Simmern, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 457.113,55 € / brutto vergeben.

Optimierung des RÜB und Pumpwerk Gerolsheim - Vergabe von Los 4 und 6

Die Vergabe der Leistung von Los 4: Elektrische Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (EMSR-Technik) wird an das Unternehmen Klaus Dieterich Schaltanlagenbau GmbH, Pirmasens, als wirtschaftlichsten Bieter, in Höhe von 471.598,02 € brutto vergeben.

Die Vergabe der Leistung von Los 6: Notstrom wird an das Unternehmen TNA Trierer Netzersatzanlagen GmbH, Wasserliesch, als wirtschaftlichsten Bieter, in Höhe von 305.731,23 € brutto vergeben.

Neubau einer Rohwasserkammer am Wasserwerk Carlsberg - Vergabe der Bauleistung

Die Bauleistung wird an die Diringer & Scheidel Bauunternehmung GmbH, als wirtschaftlichsten Bieter, in Höhe von 859.926,89 € brutto vergeben.

Neubau einer Rohwasserkammer am Wasserwerk Carlsberg - Vergabe der EMSR-Technik und der PV-Anlage

Die EMSR-Technik und die PV-Anlage wird an die IP Steuerungstechnik GmbH, als wirtschaftlichsten Bieter, in Höhe von 346.915,95 € brutto vergeben.

Ertüchtigung der Kläranlage Eistal-WestVergabe der Bauleistung Los 04: Erd-, Leitungs- und Ingenieurbauarbeiten

Der Auftrag für die Erd-, Leitungs- und Ingenieurbauarbeiten wird an OBG Tiefbau GmbH & Co.KG aus Ottweiler, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis von 1.884.918,35€ vergeben.

TOP 20 Zweckvereinbarung über den öffentlich-rechtlichen Betrieb der zentralen IT-Plattform "VOIS" für den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesens (und sofern genutzt der Betrieb weiterer Zusatzmodule) von der Kommune an den ZIDKOR

Die Verbandsgemeinde Leiningerland überträgt die hoheitlichen Aufgaben „öffentlich-rechtlichen Betrieb der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesens (und sofern genutzt der Betrieb weiterer Zusatzmodule)“ auf den Zweckverband ZIDKOR. Der Zweckvereinbarung wird zugestimmt.

Erlass einer neuen Geschäftsordnung

Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben.

Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung für die Zuführung, Verwahrung und Pflege von Fundtieren

Dem Abschluss des Vertrages für die Zuführung, Verwahrung und Pflege von Fundtieren zum 01.01.2025 wird zugestimmt.

Ruftaxiverkehr;

Information über die aktuelle Situation

Bgm Rüttger schlägt vor, mit der Kreisverwaltung und dem VRN auszuloten, ob eine Weiterführung des Ruftaxibetriebes aufgrund der Marktsituation noch möglich sein kann. Die bisherige Firma hat den Auftrag wegen Unrentabilität gekündigt und den Dienst zum 01.01.2025 eingestellt.