Bericht über die 3. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 10.10.2024

öffentliche Sitzung:

Wahl des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Herr Kay Kronemayer wird zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Leiningerland gewählt, ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Festlegung der Reihenfolge der Beigeordneten

Nach der Wahl des Ersten Hauptamtlichen Beigeordneten folgen die beiden ehren-amtlichen Beigeordneten in der Reihenfolge ihrer Wahl.

Wahl von zwei ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt Wahl des 2. Bgo:

Herr Carsten Brauer wird zum zweiten, ehrenamtlichen Beigeordneten der VG Leiningerland gewählt, ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Herr Bernd Findt wird zum dritten, ehrenamtlichen Beigeordneten der VG Leiningerland gewählt, ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten

Dem Ersten Beigeordneten Kay Kronemayer wird folgender Geschäftsbereich übertragen:

Aus dem Fachbereich 1 „Zentrale Dienste“

• Digitalisierung, IT
• Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung, Marketing
• Tourismus
• Landwirtschaft, Weinbau

Aus dem Fachbereich 3 „Bürgerdienste“

• Service-Zentrum, Bürgerbüro Standorte Grünstadt und Hettenleidelheim, Personenstandswesen
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrsbehörde
• Schulen, Kitas, Weiterbildung, Musikschule, VHS
• Soziales, Sozialversicherung, Asyl
• Kultur, Städtepartnerschaft

Mit der Übertragung des Geschäftsbereichs rückt Herr Georg Best in den VG-Rat nach.

Herrn Beigeordneten Carsten Brauer wird folgender Geschäftsbereich übertragen:

Aus dem Fachbereich 2 „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“

• LEADER, Förderwesen
• Forsten, Jagd und Fischerei
• Klimaschutz, E-Mobilität, Nachhaltigkeit
• Denkmalpflege
• Dorferneuerung

Herrn Beigeordneten Bernd Findt wird folgender Geschäftsbereich übertragen:

Aus dem Fachbereich 3 „Bürgerdienste“

• Kinder, Jugend, Senioren
• Freizeit, Sport
• Friedhofsverwaltung / Gebührenkalkulation

Für ihn rückt Frau Simone Ulrich in den VG-Rat nach.

Durch die Wahl der neuen Beigeordneten scheiden die bisherigen Beigeordneten, Karl Meister und Hans Scherer aus ihren Funktionen als bisherige Beigeordnete aus. Ihnen dankt der Vorsitzende für ihre Arbeit und Engagement zugunsten der VG. Sie erhalten ein Weinpräsent.

Festsetzung eines Termins für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Leiningerland

Der VG-Rat empfiehlt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim als zuständige Aufsichtsbehörde, den Wahltermin für die Wahl der neuen Bürgermeisterin/des neuen Bürgermeisters gemäß § 60 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) auf

Sonntag, den 15. Juni 2025,

und den etwa notwendig werdenden Stichwahltermin auf

Sonntag, den 29. Juni 2025,

aufsichtsbehördlich festzusetzen.

Vergabe der Verpflegungsleistungen für die Grundschulen der Verbandsgemeinde Leiningerland

Der Verbandsgemeinderat beschließt, vitesca menü, Reimann GmbH & Co. KG, als wirtschaftlichstem Bieter für die Lose Nr. 1 bis Nr. 5 den Auftrag für die Essenlieferungen ab 01.01.2025 für 48 Monate zu vergeben.

Straßenoberflächenentwässerung der Ortsgemeinden im Abrechnungsgebiet der ehemaligen VG Grünstadt Land - Gemeindestraßen -

Gemäß Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat

1. der beschriebenen buchhalterischen Vorgehensweise zuzustimmen und
2. die beschriebene Aufstockung der Rückstellung.

Betriebsführungsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde Leiningerland und der Anstalt des öffentlichen Rechts "Freibäder Altleiningen und Hettenleidelheim"

Der Verbandsgemeinderat beschließt den vorliegenden Betriebsführungsvertrag zum 01.01.2025 mit der Anstalt des öffentlichen Rechts „Freibäder Altleiningen und Hettenleidelheim“.