Bericht über die 6. Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 25.09.2025
Öffentliche Sitzung
Einführung von Versicherungen zur Absicherung betrieblicher Risiken
Der Werkausschuss der Verbandsgemeindewerke Leiningerland beschließt die Einführung folgender Versicherungen zur Absicherung betrieblicher Risiken:
- Kassenversicherung (anteilig)
- D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability) - einschließlich Bürgermeister, Werkleiter, Abteilungsleiter und Mitglieder des Werkausschusses als versicherte Personen
und ermächtigt den Werkleiter, die entsprechenden Versicherungsverträge abzuschließen.
Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in Bockenheim a. d. W.
Vergabe der Ingenieurleistungen
Das Ing.-Büro DAR, Wiesbaden, als wirtschaftlichster Bieter, wird mit den Ingenieurleistungen zum Angebotspreis i. H. v. 66.278,14 € /brutto beauftragt.
Kanalisation Battenberg, TV Inspektion und Erstellung Kanalsanierungskonzept
Vergabe der Kanaleinigung und TV- Inspektion
Der Auftrag für Kanalreinigung und TV-Inspektion in der Ortsgemeinde Battenberg wird an die Firma Jakob Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen, als wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis von 16.448,34 € brutto erteilt.
Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung in Obrigheim
Grundstückserwerb
Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Obrigheim beschließt der Werkausschuss den Grundstückserwerb der Flurstücke 1108/2, 1107/1, 1106/2, 1109/2 und 1105 gemäß der Plandarstellung zum Preis in Höhe von 72.000,00 €.
Ausbau der Trinkwasserversorgung in Hertlingshausen (Selighof)
Vergabe der Bauleistungen
Die Vergabe der Bauleistung wird an das Unternehmen Hans Schneider Bau GmbH (55627 Merxheim), als wirtschaftlichsten Bieter, in Höhe von 159.578,80 € brutto vergeben.
Vorlage der Zwischenberichte zum 30.06. gemäß § 21 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz für die Betriebszweige Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Der Werksausschuss der Verbandsgemeindewerke Leiningerland nimmt die vorgelegten Zwischenberichte der Betriebszweige Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Entwicklung des Vermögensplans zum Stichtag 30.06.2025 gemäß § 21 Abs. 1 EigAnVO RLP zur Kenntnis.
Wirtschaftsplan 2026
Verbandsgemeindewerke Leiningerland
Betriebszweig Abwasserbeseitigung
-Betriebszweig Wasserversorgung-
Abwasserbeseitigung
Für 2026 wird ein negatives Ergebnis in Höhe von rd. 635.000 € erwartet.
Wasserversorgung
Für 2026 wird für den Betriebszweig Wasserversorgung ein negatives Ergebnis in Höhe von 285.000 € erwartet.
Dem VG Rat wird empfohlen, die beiden Wirtschaftspläne 2026 des BetriebszweigsAbwasserbeseitigung sowie des Betriebszweigs Wasserversorgung zu beschließen.
Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum möglichen Neubau einer zentralen Werksverwaltung am Standort des Werkhofes
Der Werksausschuss beschließt:
| 1. | Die Verbandsgemeindewerke Leiningerland beauftragen Pahn Ingenieure GmbH aus Kaiserslautern mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie (Grundlagen-ermittlung) in Höhe von 12.800,00 € netto zur Errichtung eines eigenständigen Verwaltungsgebäudes am Standort Werkhof in Hettenleidelheim mit räumlicher Nähe zur Kläranlage. |
| 2. | Die Machbarkeitsstudie soll insbesondere folgende Inhalte umfassen: |
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| - Erarbeitung eines Raumprogramms (Nutzungsanforderungen, Bedarfsplanung), |
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| - Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Denkmalschutz, Immissionsschutz, Naturschutz u.a.), |
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| - Durchführung einer Flächenbedarfsanalyse einschließlich standortbezogener Bewertungskriterien, |
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| - Kostenermittlung und Wirtschaftlichkeitsanalyse (einschließlich betriebswirtschaftlicher, steuerlicher und bilanzieller Auswirkungen), |
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| - Prüfung von Nachhaltigkeitsaspekten (z.B. Energieeffizienz, Ressourcenschonung), |
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| - Analyse des ggf. notwendigen Erwerbs angrenzender Flurstücke. |
| 3. | Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind dem Werksausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. |
| 4. | Die Machbarkeitsstudie soll um folgende Inhalte erweitert werden: |
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| - fiktive Betrachtung eines Alternativstandort. Es soll eine Vergleichsanalyse erfolgen - einschließlich eines möglichen Grundstückserwerbs. |
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| - Option einer Aufstockung des Verwaltungsgebäudes in Grünstadt. |