Bericht über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland vom 27.11.2025

Öffentliche Sitzung

Erlass einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Verbandsgemeinde Leiningerland für das Haushaltsjahr 2026

Der Haushaltsentwurf sieht für 2026 ein Defizit in Höhe von rd. 1,2 Mio. € vor. Um das zu erreichen, ist eine Erhöhung der VG Umlage um 1 % (=rd. 415.000 €) und die Einführung von Elternbeiträgen für die betreuende Grundschule hinterlegt.

Der Vg Rat muss entscheiden, ob das auch so kommt oder ob das anderweitig aufgefangen werden kann.

Eine Beschlussempfehlung an den VG Rat wird nicht ausgesprochen.

Außergerichtlicher Vergleich zwischen der VG Leiningerland und der Ortsgemeinde Kleinkarlbach wegen deren Mehrkosten zum Bau eines Regenrückhaltebeckens

Zur Vermeidung einer juristischen Auseinandersetzung bzw. eines Rechtsstreits stimmt der Ausschuss dem beigefügten außergerichtlichen Vergleich mit der Ortsgemeinde Kleinkarlbach in Höhe von 14.750 € zu.